Rathaus AG: Ende der Diskussion

Seit über 10 Jahren geht das Dilemma über eine Rathauserweiterung in unserer Stadt Hohen Neuendorf - die Angestellten können es nicht mehr hören. Endlich haben sich die Stadtverordneten dazu entschlossen, die „Angelegenheit Rathaus“ anzugehen.

Nach Einladung des Vorsitzenden der Stadtverordneten zu einer außerparlamentarischen Besprechung waren sich alle Parteien einig, dass eine so genannte „Rathaus AG“ ins Leben gerufen werden sollte. Vorgeschlagen wurde ein fachkundiger Moderator, der die Leitung der Sitzungen übernehmen sollte. Jeweils zwei Mitglieder der Fraktionen sollten über Aufgabenstellung und Vorgehensweise beraten. Dem Vorschlag, sich an den Aspekten IST-Analyse, Bedarf und Lösungen zu orientieren, wurde von allen Parteien zugestimmt. Die Verwaltung stellte ihrerseits sämtliche Pläne/Beschlussvorlagen, die es bis dahin gab, in einem Ordner zusammen.

Seit über 10 Jahren geht das Dilemma über eine Rathauserweiterung in unserer Stadt Hohen Neuendorf - die Angestellten können es nicht mehr hören. Endlich haben sich die Stadtverordneten dazu entschlossen, die „Angelegenheit Rathaus“ anzugehen.

Nach Einladung des Vorsitzenden der Stadtverordneten zu einer außerparlamentarischen Besprechung waren sich alle Parteien einig, dass eine so genannte „Rathaus AG“ ins Leben gerufen werden sollte. Vorgeschlagen wurde ein fachkundiger Moderator, der die Leitung der Sitzungen übernehmen sollte. Jeweils zwei Mitglieder der Fraktionen sollten über Aufgabenstellung und Vorgehensweise beraten. Dem Vorschlag, sich an den Aspekten IST-Analyse, Bedarf und Lösungen zu orientieren, wurde von allen Parteien zugestimmt. Die Verwaltung stellte ihrerseits sämtliche Pläne/Beschlussvorlagen, die es bis dahin gab, in einem Ordner zusammen. Die Mitglieder der Rathaus AG und die Öffentlichkeit konnten diesen Ordner übers Internet einsehen. Jede Beratung der AG war öffentlich und die Stadt hatte in ihren Nordbahn-Nachrichten dies auch bekannt gegeben. 

Die Position der LINKEN war von vornherein über eine Pressemitteilung klar gewesen, dass es einen Abriss des alten Rathauses nicht mit uns gibt. Weiter plädierten wir für ein zügiges Voranschreiten der AG-Beratungen sowie barrierefreien Rathauszugang.

Nach der ersten öffentlichen Sitzung, die auch von der Öffentlichkeit gut besucht war, stieg die CDU mit einer fadenscheinigen Begründung aus der Rathaus AG aus: Der Moderator ist zu teuer; obwohl sie am Anfang dafür waren.

Nach der zweiten Sitzung stieg die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Matthes auch aus dieser AG aus. Die Begründung: Die Rathaus AG wäre nicht das geeignete Gremium.

Die SPD – koste es was es wolle – riss das alte Rathaus gleich ab, und der Stadtverein wollte gleich ein Einzelhandelskonzept erörtern.

Nachdem sich Grüne und SPD mit den LINKEN und dem Stadtverein an einen Tisch gesetzt hatten, konnte es endlich konstruktiv losgehen. In den nachfolgenden Sitzungen wurden mit der Öffentlichkeit und der Verwaltung unter Leitung des Moderators alle notwendigen Einzelheiten effektiv erörtert.

Beraten wurde die Entwicklung unserer Stadt Hohen Neuendorf anhand von Einwohnerzahlen.

Wie viele Mitarbeiter braucht eine Stadt zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft (2025) mit ca. 30.000 Einwohnern?

Wie groß soll das neue Rathaus/Rathausanbau werden?

Soll es ein Rathaus bleiben oder nennt man es künftig Bürgerzentrum?

Des Weiteren wurden Vergleichszahlen der Nachbargemeinden für den Mitarbeiterschlüssel herangezogen.

Die Bürogrößen wurden ermittelt. Energetische Optimierung, Kostenbegrenzung, Ausbaustandards sowie Bauweise und die Finanzierung waren weitere Bestandteile der Rathaus AG, die zur Beratung vorlagen.

Nach 8 Sitzungen mit Herrn Seebauer als Moderator, der schon für die Stadt Hohen Neuendorf den Leitbild-Prozess geleitet hat, wurde mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ein Ergebnispapier abgeschlossen. Dieses Ergebnispapier trägt im wesentlichen Teil die Handschrift der LINKEN.

Herr Zache (Architekt) und meine Wenigkeit waren für die LINKEN in der Rathaus AG vertreten. Das Ergebnispapier stellt sich aus nachfolgenden Eckdaten zusammen:

Das neue Rathaus soll ein bürgerfreundlicher Ort mit Verwaltungsfunktion sein. Dabei werden Bürger, politische Bürgervertretung und Verwaltung inhaltlich gleich gewichtet. Die Räumlichkeiten des Rathauses/Bürgerzentrums sind so zu gestalten, dass sie in der Nutzung Synergien zulassen. Dies gilt insbesondere für den Sitzungssaal der SVV und die Multifunktionsräume, die so auch für kulturelle Veranstaltungen, Beratungen, Ausschüsse, Fraktionen, soziale Dienste sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und weitere Aktivitäten genutzt werden sollen. Grundvoraussetzung ist die barrierefreie Erreichbarkeit aller Verwaltungsfunktionen und Räume des Bürgerzentrums und die Arbeitsgruppe legt Wert auf eine zukunftsweisende ökologische Bauweise.  Die Kostengrenze wurde auf 7 Mio. EUR festgelegt und soll nach Möglichkeit aus Eigenmitteln der Stadt ohne Kreditaufnahme erfolgen. Bestandteil des Entwurfs für das Rathaus/Bürgerzentrum soll aber bereits die mögliche Erweiterung des Gebäudes durch Anbau auf 4.000 m² sein.

Im Nachhinein muss ich feststellen, dass eine Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich ist. Man muss es nur wollen!

Ullrich Richter (Vorsitzender)