Unser Wahlprogramm

zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Bergfelde, Borgsdorf, Hohen Neuendorf und Stolpe

Wir leben in einer Zeit in der sich immer mehr Menschen von der Politik der Regierung nicht mehr ernst genommen fühlen. Darum setzen wir uns als Vertreter der Partei DIE LINKE konsequent für eine Stärkung demokratischer Verhältnisse und Teilhabemöglichkeiten ein.

DIE LINKE tritt ein für eine solidarische Kommune, deren Alltagskultur davon geprägt ist, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Eine auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Kommunalpolitik, die sich klar gegen jeden Versuch der Diskriminierung von Minderheiten und Fremdenfeindlichkeit positioniert, ist nur mit uns möglich.

Wir wollen „global denken und lokal handeln“ und setzen uns für internationale Solidarität in der Kommunalpolitik ein. Hierfür kann im Kleinen viel getan werden: Von der fairen und nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in der Verwaltung bis zum Kontowechsel zu Banken ohne Investitionen in Rüstungsproduktion oder Lebensmittelspekulationen. Wir begrüßen die Mitgliedschaft unserer Stadt in der Anti-Atomwaffen-Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ und stehen für die weitere Ausgestaltung unserer Städtepartnerschaften.

Unsere Schwerpunkte für die Kommunalwahl:

1. Soziale Stadt gestalten
2. Nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung
3. Verkehrsinfrastruktur anpassen
4. Förderung von Kunst, Kultur und Sport in unserer Stadt
5. Entwicklung aller Stadtteile

 

1. Soziale Stadt gestalten

Wir setzen uns ein für:

• Teilhabe aller Generationen sichern, Begegnungsmöglichkeiten und Meinungsaustausch im öffentlichen Raum schaffen
• Vielfältige Trägerschaft für Kindertagesstätten, schrittweise Rückführung einiger Kindertagesstätten in die kommunale Trägerschaft
• Kooperation mit dem Land, um die Kindertagesbetreuung als kostenfreie Bildungseinrichtung für alle Kinder zu erreichen
• Verlässliche Förderung einer offenen Kinder- und Jugendarbeit
• Stärkung der Sozialarbeit an allen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen
• Erhalt und Ausbau gut ausgestatteter Schulbibliotheken und Sicherung der Qualitätsstandards
• Aus- und Weiterbau der Kinderspielplätze sowie deren regelmäßigen  Verbesserung
• kontinuierliche und verlässliche Förderung der Vereine, zur Entwicklung eines aktiven gesellschaftlichen Lebens
• Ehrenamtliches Engagement entwickeln und geschaffene Ressourcen bewahren

 

2. Nachhaltige Stadtplanung und -entwicklung

Wir setzen uns ein für:

• Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in unserer Stadt, um senioren- und behindertengerechten sowie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen
• Neubau von rund 200 kommunalen Wohnungen, da der derzeitige Bestand von 120 städtischen Wohnungen nicht ausreicht
• nachhaltige Entwicklung des Wohnungsbestandes, ohne die zu starke Verdichtung der Wohngebieten zuzulassen, damit der Siedlungscharakter erhalten bleibt
• Schaffung einer Richtlinie für künftige Wohnungsbauprojekte, um die Infrastruktur und soziale Einrichtungen über städtebauliche Verträge sicher zu stellen
• Aktualisierung des Verkehrsentwicklungskonzeptes
• Überarbeitung und Umsetzung, des Fahrradweg-Konzeptes für ein sicheres und entspanntes Fahren
• Verpflichtende Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung, um die Beteiligung der Einwohner durch Anhörungen, Befragungen und Bürgerentscheide zu fördern
• Freies WLAN an Bahnhöfen, Haltestellen, öffentlichen Plätzen sowie in städtischen Gebäuden
• Erhaltung der Wälder, der Biotope und der Naturdenkmale als Erholungsorte
• Förderung und Unterstützung von Patenschaften für Bäume, Grünbereiche und Parkbänke

 

3. Verkehrsinfrastruktur anpassen

Wir setzen uns ein für:

• Verdichtung und Ausweitung des S-Bahn und Regionalbahnangebotes
• 10-Minuten-Takt auf der S 1 von Oranienburg nach Potsdam
• Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an allen S-Bahnhöfen der Stadt
• Linienführung der S 8 zum Flughafen BER in Schönefeld im kontinuierlichen
  20-Minuten-Takt, von Oranienburg über Hohen Neuendorf
• Ausbau der Bahnhöfe Hohen Neuendorf-West und Birkenwerder für alle Regionalbahnen als Umsteigebahnhof
• Einrichtung von Buslinien, die Birkenwerder und alle Stadtteile von Hohen Neuendorf verbinden
• Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

 

4. Förderung von Kunst, Kultur und Sport in unserer Stadt

Wir setzen uns ein für:

• Einbeziehung der in der Stadt ansässigen Künstler und Kulturschaffenden in das kulturelle Leben der Stadt, z.B. deren Mitgestaltung des Stadtbildes durch Kunstwerke und Ausstellungen sowie durch Kunst am Bau
• Bereitstellung von Räumen, um Ausstellungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten auch für die bildende Kunst zu schaffen

• Vorlesestunden der Lesepaten und Besuche der Kitas in öffentlichen Bibliotheken der Stadt sichern
• Errichtung von Geschichtspfaden im Stadtgebiet
• Förderung aller Vereine für alle  „Aktiven“ unabhängig vom Wohnort der Mitglieder

 

5. Entwicklung aller Stadtteile

Bergfelde

• Gestaltung des Friedensplatzes als Parkanlage im Sinne einer Gartenstadt
• Umgehender Baubeginn des geplanten Sportplatzes Bergfelde
• Behutsamer Neubau von Wohnungen, unter Berücksichtigung der entsprechenden Infrastruktur (Schule, Kita usw.)
• Gestaltung des Bahnhofvorplatzes mit attraktiver Aufenthaltsqualität
• Einrichtung eines Bürgerhauses im Stadtteil
• Langfristige öffentliche Nutzung des derzeitigen Sportplatzes

Borgsdorf:

• Ersatz für den beschrankten Bahnübergang, zweckmäßigerweise durch eine Straßenunterführung
• Entwicklung der Ortslagen Alt-Borgsdorf und Pinnow
• Parkplatzkonzept im Bahnhofsumfeld
• Radweg entlang der L 20 nach Velten
• Verbesserte Bustaktung 816 Borgsdorf – Velten besonders für den Schülerverkehr
• Endlich umfassende Schulwegsicherung
• Umgestaltung der Alten Sporthalle zur Aula mit Schülerspeisung und öffentlicher Nutzung
• Unterstützung und Erhalt des Baudenkmals „Kirche Pinnow“
• Errichtung einer Kapelle auf dem Waldfriedhof

Hohen Neuendorf

• Kurzfristige Fertigstellung des Kulturbahnhofes Hohen Neuendorfs
• Umsetzung des Konzeptes für einen Stadtpark am Wasserturm
• Erhalt des attraktiven Oberschulstandtortes Rote Schule, mit zukunftweisendem Konzept zum Bau einer neuen Sporthalle
• Wiederherstellung des Südzuganges am S-Bahnhof Hohen Neuendorf
• Ausbau von Wanderwegen entlang der Havel bis zur Havelbaude
• Nachpflanzung von Straßenbäumen im öffentlichen Straßenland

Stolpe

• Bau eines Radweges an der L 171 oder durch das alte Dorf
• Herstellung der Zufahrt zum Golfplatz über die Dorfstraße und Am Golfplatz
• Anlage einer Allee, in der Eltern für ihre neugeborenen Kinder einen Baum pflanzen können
• Gewerbeansiedlung am Autobahnamt