Polizei durchsucht Räume der Antifa Oranienburg!

Zur polizeilichen Durchsuchung von Privaträumen der Antifagruppe Oranienburg erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Oranienburg der Partei DIE LINKE, Enrico Rossius:

Die Antifa Gruppe Oranienburg (AGO) ist uns als verlässlicher und engagierter Partner bekannt. Ihr Engagement und die dabei stehts bedachte Vorgehensweise stellen eine wichtige Basis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Faschismus und rechte Gewalt dar.   Gerade ihre Recherchearbeit war eine wichtige Grundlage, auf deren Basis Stadt und Kreis u.a.  den Oranienburger Nazitreff am Speicher schließen konnten.

Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass scheinbar auf Betreiben des Berliner Rechtsanwaltes Volker Hellriegel, der sich schon öfter der juristischen  Angelegenheiten von Rechtsradikalen annahm, die Privaträumlichkeiten von Mitgliedern der Gruppe  durchsucht und Speichermedien, Handys  sowie Laptops beschlagnahmt wurden. Dass durch diese Vorgehensweise  dem  breiten gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus Schaden zugefügt werden kann,  muss dem Gericht und auch der Polizei klar gewesen sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Verantwortlichen auf, genau zu prüfen, wo die Grenzen der Verhältnismäßigkeit liegen. Wenn, wie es hier scheint, mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, so lässt dies befürchten, dass hier besonders aktive und engagierte Bürger eingeschüchtert werden sollen.

Die in der Presseerklärung ausgedrückte Empörung über das Vorgehen der Polizei gegen Mitglieder der Oranienburger Antifagruppe wird vom Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel geteilt.