Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
+++Neuer Abgeordneter bei B´90+++Entscheidung zur Eisenbahnbrücke Karl-Marx-Straße verschoben+++ Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01. war übersichtlich. Nach der Protokollkontrolle und der Einwohnerfragestunde wurde zunächst ein neuer Abgeordneter von Bündnis 90 verpflichtet, da Milutin Stefanov sein Mandat zum Jahresende niedergelegt hatte. Für ihn rückt der Hohen Neuendorfer Jens-Michael Schau nach. Wir heißen ihn an dieser Stelle noch einmal herzlich willkommen und freuen uns auf gute Zusammenarbeit!
+++Neuer Abgeordneter bei B´90+++Entscheidung zur Eisenbahnbrücke Karl-Marx-Straße verschoben+++
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01. war übersichtlich. Nach der Protokollkontrolle und der Einwohnerfragestunde wurde zunächst ein neuer Abgeordneter von Bündnis 90 verpflichtet, da Milutin Stefanov sein Mandat zum Jahresende niedergelegt hatte. Für ihn rückt der Hohen Neuendorfer Jens-Michael Schau nach. Wir heißen ihn an dieser Stelle noch einmal herzlich willkommen und freuen uns auf gute Zusammenarbeit!
Wichtigster Tagesordnungspunkt des Abends war die Eisenbahnunterführung in der Karl-Marx-Straße (B001/2013). Es geht dabei um die Frage, ob die Stadt an ihrem ursprünglichen Beschluss, die Fahrbahn unter der Brücke zu verbreitern, festhalten will. Dieser Beschluss wurde einst gefasst, nachdem die Bahn angekündigt hatte, die Eisenbahnbrücke zu erneuern. Um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und gleichzeitig zwei Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge zu ermöglichen, könnte die Stadt auf eigene Kosten eine Verbreitung der Fahrbahn durchführen lassen. Zwischenzeitlich wurde die Fahrbahn eingeengt, um zeitnah die Geh- und Radwege zu verbreitern, weswegen Autos aus der Niederheide zunächst den Gegenverkehr passieren lassen müssen (s. Bild). Diese Variante hat sich als praktikabel erwiesen, da es nicht zu längeren Wartezeiten für Autofahrer kommt. Eine Verbreiterung der Fahrbahn würde mindestens 4 Millionen Euro kosten, schätzt die Bahn. Diese Zahl sei jedoch keineswegs seriös prognostizierbar und könne deutlich höher liegen, wurde uns von der Bahn im letzten Stadtentwicklungsausschuss offenbart. Unter diesen unsicheren Umständen können und wollen wir einer Aufweitung nicht zustimmen. Das Thema wurde daher nochmals in den Bau- sowie in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen um genauere Informationen zu erhalten. In den Ausschüssen muss es auch darum gehen, das Thema Lärmschutz mit der Bahn zu besprechen. Momentan ist von ca. 200 Metern die Rede, die über eine Million Euro kosten sollen. Ein teurer Tropfen Wasser auf den heißen Stein! Leider hat die Bahn bereits im Stadtentwicklungsausschuss bereits signalisiert, dass sie nur die gesetzlichen Minimal-Anforderungen umsetzen will. Hier ist insbesondere die Bundespolitik gefragt, endlich strengere Lärmschutzregelungen einzuführen!
Gegen unsere Stimmen wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nördlich der Dianaallee, Stadtteil Borgsdorf" nochmals verwiesen, obwohl der Stadtentwicklungsausschuss bereits zugestimmt hatte. Die Widmung der Verkehrsflächen Berliner Straße/Sperberstraße sowie der Fontanestraße und der Goethestraße wurde hingegen bei einigen Enthaltungen beschlossen.
