Neue Planung für Rastanlagen am A-10-Nordring nicht vor 2015
Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt Willen der Landesregierung zu Bürgerdialog
und bringt Null-Lösung ins Gespräch
Bis 2015 kann der Bedarf an LKW-Stellflächen am A-10-Nordring zwischen
Schwanebeck und Hohen-Neuendorf mit den vorhandenen Anlagen gedeckt werden.
Erst danach soll es neue Untersuchungen für weitere Rastanlagen geben. Diese
Zusage gab der Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg
Vogelsänger, jetzt in einem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann (DIE LINKE). Die Politikerin hatte sich ihrerseits zuvor an den Minister
gewandt und auf eine Reihe offener Fragen der Bürgerinnen und Bürger entlang der
A 10 verwiesen.
Enkelmann (DIE LINKE) begrüßt Willen der Landesregierung zu Bürgerdialog und bringt Null-Lösung ins Gespräch
Bis 2015 kann der Bedarf an LKW-Stellflächen am A-10-Nordring zwischen Schwanebeck und Hohen Neuendorf mit den vorhandenen Anlagen gedeckt werden.Erst danach soll es neue Untersuchungen für weitere Rastanlagen geben. Diese Zusage gab der Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, jetzt in einem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Die Politikerin hatte sich ihrerseits zuvor an den Minister gewandt und auf eine Reihe offener Fragen der Bürgerinnen und Bürger entlang der A 10 verwiesen.Der Minister bekräftigte in dem Schreiben, das Enkelmann kurz vor Ende 2012 erhalten hatte, dass er im Sinne einer größtmöglichen Akzeptanz die„Bürgerbeteiligung per Dialog" weiterführen wolle. Die Brandenburger Straßenbauverwaltung werde dabei, so Vogelsänger weiter, die Zeit bis 2015 nutzen,um „gemeinsam mit den Bürgern den Handlungsrahmen (Kriterienkatalog) für eine Standortermittlung zu erweitern." Enkelmann begrüßt diese Zusage ausdrücklich.„Der Bürgerdialog darf aber kein Feigenblatt sein, um die vorerst aufgeschobenen Vorhaben dann doch irgendwie durchzusetzen", betont sie. „Wie bei anderen umstrittenen Projekten muss eine Null-Lösung ernsthaft mit erwogen werden. Gerade in der Verkehrspolitik kann die Zukunft nicht darin bestehen, dem LKW-Verkehr einfach immer mehr Raum zu opfern."Ende Oktober 2012 hatte bereits der Brandenburger Landesbetrieb für Straßenwese nin einem Schreiben an Dagmar Enkelmann die vorläufige Einstellung der Planungen der umstrittenen Tank- und Rastanlage „Briesetal" verkündet. Dem voraus war ein jahrelanger Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau der Anlage gegangen, für die u.a. große Waldflächen gerodet und die nur 600 Meter von Wohngebieten entfernt gebaut werden sollte.
