Nächster Schritt zum Bürgerhaushalt
Vor über 3 Jahren hatte Bündnis 90 einen Antrag gestellt, der die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Bürgerhaushalt zu erarbeiten. Selbstverständlich hat DIE LINKE diesen Antrag unterstützt. In den folgenden Wochen begannen erste Vorbereitungen. So hatten interessierte Abgeordnete und Mitarbeiter der Verwaltung die Möglichkeit, sich in Marzahn-Hellersdorf über die praktische Umsetzung eines Bürgerhaushaltes zu informieren, wo man schon seit längerer Zeit erfolgreich mit einem Bürgerhaushalt arbeitet. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) erläuterte die Funktionsweise, mögliche Varianten, Problem sowie die Umsetzung des Bürgerhaushaltes in ihrem Bezirk.
Auf der Grundlage verschiedener Konzepte erarbeitete die Verwaltung schließlich eine Beschlussvorlage mit zwei Varianten. Sowohl unsere Fraktion als auch andere Abgeordnete erkannten in beiden Varianten positive Elemente und entschlossen sich daher, eine dritte Variante zu erarbeiten, um diese Elemente aufzugreifen. Diese wurde von der Mehrheit der Abgeordneten am 11. September im Hauptausschuss empfohlen. Der Bürgerhaushalt startet somit voraussichtlich im Jahr 2014 mit einem Betrag von
100.000 €. Die Bürger werden aufgerufen, im nächsten Jahr Vorschläge einzureichen, wo dieses Geld investiert werden kann. Darüber hinaus sind natürlich auch Vorschläge für Einsparungen gern gesehen. "100.000 € erscheint bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 35 Millionen € nicht viel. Dennoch ist diese Summe ausreichend, um kleinere Projekte in den einzelnen Ortsteilen umzusetzen", so Lukas Lüdtke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. "Die 100.000 € werden im Haushalt für 2014 fest eingeplant und stehen somit definitiv zur Verfügung. Würde man auf die Obergrenze verzichten gäbe es sicherlich viele tolle Vorschläge - diese wären jedoch nicht ohne weiteres finanzierbar und würden somit auch nicht umgesetzt werden. Damit hätte der Bürgerhaushalt sein Ziel verfehlt!", so Lüdtke weiter.
Wissenswertes zum Bürgerhaushalt:
Warum gibt es den Bürgerhaushalt erst ab 2014?
Die Haushaltsberatungen für 2013 laufen bereits. Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2013 einen Haushaltsplan vorzulegen. Die bis dahin verbleibende Zeit würde nicht ausreichen, um den Bürgerhaushalt umzusetzen.
Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in anderen Städten?
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf setzt seit längerem auf einen Bürgerhaushalt. Weitere Infos dazu finden Sie hier:
http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/haushalt/buergerhaushalt.html
Wird die Stadt Hohen Neuendorf die Bürger auch über die Funktionsweise informieren?
Ja. Die Information der Bürger ist eines der wichtigsten Elemente, da sich nur beteiligen kann, wer auch informiert ist. Die Stadt hat deshalb bereits Geld in den nächsten Haushalt eingestellt, um Info-Material zu erstellen.
