Markov: Das Land nicht kaputt sparen!
Wie sieht die Finanzlage des Landes Brandenburg aus?
Helmuth Markov: Brandenburg erhält in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld aus Europa und aus dem Länderfinanzausgleich. Die Steuereinnahmen des Landes steigen erfreulicherweise an, aber nicht in der gleichen Höhe, um diese Verluste ausgleichen zu können. Deshalb werden wir mit weniger Geld klüger umgehen müssen, denn wir wollen das Land nicht kaputt sparen.
Zugleich hat sich die Landesregierung vorgenommen, aus der Schuldenfalle zu kommen. Wir wollen bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit sind große Anstrengungen verbunden.
Gibt es also ein hartes Sparprogramm?
Helmuth Markov: Wir müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro sparen. Das machen wir aber nicht mit der Rasenmäher-Methode. Wir halten an unseren politischen Prioritäten fest. Es gibt also keine Kür-zungen bei sozialen Projekten der rot-roten Koalition. Bei der Kultur und beim Sport wird kein einziger Cent gespart. Und auch Kitas bleiben verschont. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Tech-nologieförderung erhalten ihren prioritären Status.
Wie sieht die Finanzlage des Landes Brandenburg aus?
Helmuth Markov: Brandenburg erhält in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld aus Europa und aus dem Länderfinanzausgleich. Die Steuereinnahmen des Landes steigen erfreulicherweise an, aber nicht in der gleichen Höhe, um diese Verluste ausgleichen zu können. Deshalb werden wir mit weniger Geld klüger umgehen müssen, denn wir wollen das Land nicht kaputt sparen.
Zugleich hat sich die Landesregierung vorgenommen, aus der Schuldenfalle zu kommen. Wir wollen bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit sind große Anstrengungen verbunden.
Gibt es also ein hartes Sparprogramm?
Helmuth Markov: Wir müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro sparen. Das machen wir aber nicht mit der Rasenmäher-Methode. Wir halten an unseren politischen Prioritäten fest. Es gibt also keine Kürzungen bei sozialen Projekten der rot-roten Koalition. Bei der Kultur und beim Sport wird kein einziger Cent gespart. Und auch Kitas bleiben verschont. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Technologieförderung erhalten ihren prioritären Status.
Und doch wird im Bildungsressort gespart!
Helmuth Markov: Nein und Ja. Der Etat des Bildungsministeriums ist bereits im Haushalt 2011 um 70 Millionen Euro erhöht worden. Auch im kommenden Jahr bekommt das Bildungsministerium mehr Geld. Das liegt unter anderem daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer deutliche Tariferhöhungen bekommen. Und doch muss das Bildungsministerium auch Einsparungen vornehmen. Wir haben dies erreicht, ohne Kürzungen vorzunehmen. Die erforderliche Einsparsumme von 25 Millionen entstammt aus unverbrauchten Rücklagen des Ministeriums. Dass Bildung weiterhin unser Schwerpunkt bleibt, zeigt sich daran, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr 100 Lehrer mehr einstellen wird als ursprünglich geplant. Wir erhalten weiterhin die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4, das Schüler-BaFöG wird weiter gezahlt, die Musikschulen werden besonders gefördert, der Landesjugendplan wird nicht angetastet. Sparen, wie man daran gut erkennen kann, ist nicht identisch mit Kürzen.
Trotzdem formiert sich Protest – vor allem von den freien Schulen.
Helmuth Markov: Ja, und das obwohl die freien Schulen auch mit dem kommenden Haushalt mehr Geld bekommen werden als im Vorjahr, weil die Schülerzahlen dort wachsen. Aber sie werden nicht so viel erhalten, wie sie selbst gefordert haben. Das stimmt. Trotzdem ist genau das so von der Landesregierung gewollt. Wir halten eine Besserstellung von privaten Schulen gegenüber öffentlichen Schulen nicht mehr für gerechtfertigt. Trotzdem wird keine einzige freie Schule schließen müssen, denn Brandenburg fördert sie im Ländervergleich immer noch mit einem der höchsten Sätze.
Und wo wird nun konkret gespart?
Helmuth Markov: Wir sparen v.a im Hoch- und Straßenbau, bei den Investitionen und müssen leider, wenn auch nur minimal die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ zurückfahren.
