Letzte Sitzung der SVV in 2011
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigten sich die Abgeordneten noch einmal von ihrer schlechtesten Seite. Während die FDP/SPD-Fraktion zu Sitzungsbeginn durch vollständige Abwesenheit glänzte (teilweise unentschuldigt, im Verlauf des Abends kamen noch zwei von 6 Abgeordneten), verabschiedete sich die CDU komplett von einem seriösen Politikstil. In der Folge dauerte die Sitzung, die eine vergleichsweise kurze Tagesordnung hatte, bis ca. 21 Uhr.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigten sich die Abgeordneten noch einmal von ihrer schlechtesten Seite. Während die FDP/SPD-Fraktion zu Sitzungsbeginn durch vollständige Abwesenheit glänzte (teilweise unentschuldigt, im Verlauf des Abends kamen noch zwei von 6 Abgeordneten), verabschiedete sich die CDU komplett von einem seriösen Politikstil. In der Folge dauerte die Sitzung, die eine vergleichsweise kurze Tagesordnung hatte, bis ca. 21 Uhr.
Zu Beginn der Sitzung äußerten sich besorgte Elternvertreterinnen der Kita Pusteblume in der Einwohnerfragestunde zur geplanten Erweiterung der Einrichtung. Da sich die Planungen momentan noch in einem sehr frühen Stadium befinden, gehen wir davon aus, dass eine umfangreiche Beteiligung und Einbindung der Eltern möglich sein wird. Der Vorsitzende des Sozialausschusses Sebastian Kullack (DIE LINKE) hat den Eltern bereits zugesagt, dass ihre Anliegen in seinem Ausschuss intensiv behandelt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Änderung der bestehenden Sportförderrichtlinie. Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Richtlinie künftig vereinfacht werden soll. Schon vor längerer Zeit hatte unsere Fraktion gefordert, keine Projekte mehr zu fördern, da dies mit viel Bürokratie verbunden war. Stattdessen wollten wir den Vereinen nur noch einen pauschalen Betrag pro Mitglied zukommen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde nun umgesetzt. Gleichzeitig wurde eine deutliche Erhöhung der Pauschalen verabschiedet. Einigkeit herrschte bei der Verdoppelung der Kinder-und Jugendförderung auf 52,- € pro Kind. Uneinig war man sich hingegen in der Frage, ob auch die Erwachsenenförderung auf 8,-€ verdoppelt werden soll. Insbesondere die CDU, die sonst immer betont wie wichtig solide Finanzen seien und dass sich Stadt und Staat doch möglichst aus allem raushalten soll, forderte die Erhöhung. Zunächst stellte sie jedoch keinen Änderungsantrag, da ihr Fraktionsführer nach eigenen Angaben eh nicht wusste, worüber er abstimmt. Fraktionsübergreifendes Gelächter war ihm damit sicher! Nach dieser Peinlichkeit stellte die CDU doch noch einen Änderungsantrag auf Verdoppelung, welcher mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Die Gesamtabstimmung brachte eine große Mehrheit für die neue Sportförderrichtlinie – selbstverständlich hat DIE LINKE zugestimmt, um den hohen Stellenwert des Sports und die gute Arbeit der Vereine in unserer Stadt zu würdigen. Insgesamt wird der Haushalt der Stadt durch die Sportförderung mit 100.000 € jährlich belastet.
Für heftige Diskussionen sorgte auch der Antrag der CDU zur Entwidmung des Thälmannplatzes. Im 125. Geburtsjahr Thälmanns soll die Erinnerung an den von Nazis im KZ ermordeten Arbeiterführer ausradiert werden. Vom 3. März 1933 an war Thälmann Häftling Adolf Hitlers und wurde nach 11 Jahren Isolationshaft 18.August 1944 auf direkten Befehl des „Führers“ im KZ Buchenwald erschossen. Andere, nach denen heute viele Straßen und Plätze benannt sind, beteiligten sich währenddessen am Vernichtungsfeldzug Hitlers gegen die Völker Europas. Es ist zwar gut, dass man heute beispielsweise an Stauffenberg und die Männer des 20. Juli erinnert, aber welche unterschiedlichen Maßstäbe werden hier angelegt? Der Kommunist Thälmann warnte die Deutschen von Anfang an: Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg.
Die Umbenennung soll unter dem Vorwand geschehen, dass man einen Platz nach unserer Partnerstadt Müllheim benennen wolle. Wäre es der CDU tatsächlich nur um Müllheim gegangen, dann hätte man jedoch eine Debatte über mögliche Plätze führen können und das Partnerschaftskomitee einbeziehen müssen. Diesen Vorschlag hatte unsere Fraktion dem Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees Bormeister (FDP/SPD) bereits vor längerer Zeit unterbreitet – dieser war jedoch scheinbar nicht an einer sachlichen Diskussion in seinem Gremium interessiert. Ein Verweisungsantrag in den Stadtentwicklungsausschuss fand ebenfalls keine Mehrheit.
Im Stadtgebiet gibt es noch mehrere Plätze, die momentan keinen Namen tragen (z.B. der westliche Bahnhofsvorplatz, der Rathausvorplatz sowie der neu zu gestaltende Platz am Kreisverkehr B96/Stolper Straße). Da alle Versuche scheiterten, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, beantragte unsere Fraktion letztlich noch eine namentliche Abstimmung. Im Ergebnis waren wir die einzigen, die gegen eine Umbenennung des Thälmannplatzes stimmten. Ausdrücklich wiesen wir darauf hin, dass dies keine Entscheidung gegen die Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt war. Ein CDU-Abgeordneter beschimpfte unsere Abgeordneten daraufhin als Stalinisten – dies war der traurige Höhepunkt des Abends.
Wir fragen uns: Hat es unsere Partnerstadt verdient, dass die Platzbenennung unter solch unwürdigen Umständen erfolgt?
