Landeshaushalt wahrt soziale Balance
Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.
Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme – dank höherer Steuereinnahmen - ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres. In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Finanzminister Helmuth Markov, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“
Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.
Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme – dank höherer Steuereinnahmen - ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres.
In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Finanzminister Helmuth Markov, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“
Der Finanzminister verdeutlichte im Detail, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. So steigen die Bildungsausgaben (ohne den Anstieg der Lehrergehälter einzubeziehen) entgegen dem allgemeinen Trend im Gesamthaushalt um rund 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro leicht an. Die Landesregierung stehe auch weiterhin dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die seinen Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalte.
Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren (508,5 Millionen Euro). Mit dem Haushalt 2012 kommt das Land auch seinen Verpflichtungen aus dem Pakt für Forschung und Innovation nach. Damit schafft die Landesregierung nach Markovs Angaben an den einheimischen Hochschulen die Voraussetzungen, um den Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten ein attraktives Studienangebot in ihrer Heimat machen zu können. In Ergänzung dazu wurden auch die Ausgaben für die Kultur auf dem guten Niveau gehalten (75 Millionen Euro geplante Gesamtausgaben in 2012 entsprechen rund 3 Millionen mehr als in 2011).
Auch die Ausgaben für Soziales werden weitgehend stabil gehalten. Der sichtbare Anstieg des Sozialhaushaltes von 14 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf die Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zurückzuführen und wurde durch Einsparungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.
Der Haushalt 2012 kurz zusammengefasst
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2012 umfasst mit einem Zuwachs von 8,9 Millionen Euro oder knapp 0,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2011 insgesamt rund 10,1 Millionen Euro. Gekennzeichnet ist der Haushalt 2012 insbesondere von verschiedenen unvermeidbaren Mehrausgaben, die es galt aufzufangen. Dazu gehören erstens die Auswirkungen des Tarifabschlusses vom März 2011 und dessen Übernahme für die Beamten, welche die für 2012 getroffene Vorsorge um 54 Millionen Euro übersteigen werden. Um weitere 70 Millionen Euro steigen zweitens die Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der Steuermehreinnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2012. Drittens muss das Land in seiner Rolle als Grundstückseigentümer Altanschließerbeiträge an die Abwasserzweckverbände entrichten. Hier sind für 2012 35 Millionen Euro eingeplant. Allein diese drei Positionen summieren sich auf 160 Millionen Euro. Stabile bzw. leicht ansteigende Ausgaben sind in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Technologieförderung vorgesehen und auch die kommunale Finanzausstattung wird erhöht.
