Kreistag stimmt NPD-Antrag zu - Große legt Mandat nieder!
Drei Tage hintereinander hatten Bürger, Gewerkschaften und demokratische Parteien Nazi-Kundgebungen in Oberhavel erfolgreich verhindert. Und was macht der Kreistag? Er stimmt fast zeitgleich einem NPD-Antrag zu! Eine solche Zustimmung ist in Brandenburg noch nie vorgekommen. Die Vize-Präsidentin Gerrit Große legte deshalb ihr Kreistagsmandat nieder. Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisvorstandes der LINKEN Oberhavel Angelika Stobinski:
Diejenigen, die auf der Straße und in Initiativen in diesen Tagen wieder gegen das Auftreten rechtsextremer Parteien protestieren, sich auseinandersetzen und ihr Gesicht zeigen, dürften sich die Augen gerieben haben, hätten sie diese fröhliche unbekümmerte Schar von Abgeordneten sehen können, die schwarz-rot-gold geschmückt Landrat Schröter zum Public Viewing im Anschluss an eine bittere Stunde für die Demokratie im Kreistag Oberhavel folgten.
Es ist schwer zu fassen, aber der Kreistag hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und einigen Grünen/ FWO die NPD hoffähig gemacht und Gerrit Große rausgekickt, mit dem kurzsichtigen Ziel, ohne ersichtlichen Grund eine weitere Diskussion zu Gunsten der Mitgliedschaft des Landkreises im Volkshochschulverband zu verhindern. Einen eigenen Geschäftsordnungsantrag stellte keine demokratische Fraktion, sondern 19 Abgeordnete stimmten ohne Bedenken für den der NPD, SPD Abgeordnete enthielten sich. Nur DIE LINKE und ganz wenige andere wie der Abgeordnete der Grünen Thomas von Gizycki lehnten den Antrag der Rechtsextremen ab. Welche Respektlosigkeit wird hier deutlich…
Drei Tage hintereinander hatten Bürger, Gewerkschaften und demokratische Parteien Nazi-Kundgebungen in Oberhavel erfolgreich verhindert. Und was macht der Kreistag? Er stimmt fast zeitgleich einem NPD-Antrag zu! Eine solche Zustimmung ist in Brandenburg noch nie vorgekommen. Die Vize-Präsidentin Gerrit Große legte deshalb ihr Kreistagsmandat nieder. Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisvorstandes der LINKEN Oberhavel Angelika Stobinski:
Diejenigen, die auf der Straße und in Initiativen in diesen Tagen wieder gegen das Auftreten rechtsextremer Parteien protestieren, sich auseinandersetzen und ihr Gesicht zeigen, dürften sich die Augen gerieben haben, hätten sie diese fröhliche unbekümmerte Schar von Abgeordneten sehen können, die schwarz-rot-gold geschmückt Landrat Schröter zum Public Viewing im Anschluss an eine bittere Stunde für die Demokratie im Kreistag Oberhavel folgten.
Es ist schwer zu fassen, aber der Kreistag hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und einigen Grünen/ FWO die NPD hoffähig gemacht und Gerrit Große rausgekickt, mit dem kurzsichtigen Ziel, ohne ersichtlichen Grund eine weitere Diskussion zu Gunsten der Mitgliedschaft des Landkreises im Volkshochschulverband zu verhindern. Einen eigenen Geschäftsordnungsantrag stellte keine demokratische Fraktion, sondern 19 Abgeordnete stimmten ohne Bedenken für den der NPD, SPD Abgeordnete enthielten sich. Nur DIE LINKE und ganz wenige andere wie der Abgeordnete der Grünen Thomas von Gizycki lehnten den Antrag der Rechtsextremen ab. Welche Respektlosigkeit wird hier deutlich…
Dies war ein Vorgang, den es so in den letzten Jahren in Brandenburg nicht mehr gab. Den demokratischen Parteien im Landtag war es zehn Jahre lang gelungen, der rechtsextremen DVU einmütig und konsequent zu begegnen und auch in der Bundesversammlung stimmte keiner der über 1200 Wahlmänner und -frauen demokratischer Parteien für einen Geschäftsordnungsantrag der NPD.
Die Konsequenz, die Gerrit Große nach 20 Jahren engagierter Arbeit als Abgeordnete und Bildungsexpertin im Kreistag Oberhavel nach dieser großen Enttäuschung für sich zieht, sollten alle, die hier gefehlt haben, mit Scham und Nachdenklichkeit respektieren und veranlassen, auf jegliches Kontern zu verzichten. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Fehlleistung, nicht einmal das Halbfinale. Die Ablenkung durch die Erfindung von „wahren Gründen“ für den Rücktritt und die Beschädigung der Person, wie vom Landrat versucht, wird misslingen. Denn der Mandatsverzicht von Gerrit Große ist für diesen Kreistag einfach ein schwer zu kompensierender Kompetenzverlust. Auch wenn das politischen Gegnern nicht leicht fällt, einzugestehen. An ihrer Einsatzbereitschaft und ihrem Kampfgeist zweifelt jedenfalls niemand, der sie kennt. Möge das Signal, das Gerrit Große setzt, den Ausweg aus einer Situation weisen, in der es keinen Willen zur politischen Verständigung über den Umgang mit der NPD gibt, sondern offenbar Desinteresse, Unverstand und Gleichgültigkeit vorherrschen und das Nachtreten wichtiger ist als ein Konsens. Jetzt mit dem Finger auf Gerrit Große zu zeigen und ihr den schwarzen Peter für die mediale Aufmerksamkeit, die die NPD gewinnt verantwortlich zu machen, ist obskur und ungeheuerlich und schadet jedem selbst, der das versucht. Mögen diese Stimmungsmacher nicht durchkommen. Und was mich am meisten bewegt: Was für eine verheerende Botschaft in die Zivilgesellschaft, in die Politiker offenbar gern den Kampf um demokratische Verhältnisse ohne Nazis delegieren!
DIE LINKE in Hohen Neuendorf schließt sich diesen Worten an. Wir danken Gerrit Große für 20 Jahre hingebungsvolle und selbstlose politische Arbeit im Kreistag!
