Fluglärm und Rathaus-AG
DIE LINKE hat in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung in Borgsdorf die neuen Flugroutenpläne des Verkehrsministeriums ausführlich diskutiert. Die Meinung dazu war eindeutig: Das Thema muss sehr ernst genommen werden, doch Grund zur Panik gibt es nicht. Auch der Rückzug der CDU aus der AG Rathaus und die Reaktion der FDP-SPD-Chefin wurden thematisiert.
DIE LINKE hat in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung in Borgsdorf die neuen Flugroutenpläne des Verkehrsministeriums ausführlich diskutiert. Die Meinung dazu war eindeutig: Das Thema muss sehr ernst genommen werden, doch Grund zur Panik gibt es nicht. Auch der Rückzug der CDU aus der AG Rathaus und die Reaktion der FDP-SPD-Chefin wurden thematisiert.
„Aus den Unterlagen, die wir bisher haben, lässt sich nicht erkennen, welche Flughöhe angedacht ist und welche Lärmbelästigung daraus resultiert. Sicher ist zur Zeit nur, dass die Schließung von Tegel für uns eine Lärmreduktion zur Folge hat.“, so der Stadtverordnete Lukas Lüdtke. Trotzdem müsse man wachsam sein und nicht alles hinnehmen, was das Verkehrsministerium vorschlägt, so Lüdtke weiter. Das Ministerium solle begründen, warum die Korridore über dicht besiedeltem Gebiet verlaufen. Im weiteren Verlauf der Beratungen wurde Unverständnis über die Positionierung von CDU und SPD geäußert, die nun vor Lärmbelästigungen warnen. Beide Parteien haben im Landtag maßgeblich dazu beigetragen, dass der neue Großflughafen in Schönefeld entsteht. Die damalige PDS hatte den Standort Sperenberg favorisiert.
Neben den Flugrouten wurden auch die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Rathaus diskutiert. Ullrich Richter, der neue Vorsitzende des Stadtverbandes, der auch sachkundiger Einwohner im Bauausschuss und Vertreter der LINKEN in der AG Rathaus ist, findet den Rückzug der CDU nicht besonders gut. DIE LINKE und die CDU hätten in vielen Fragen zum Rathausanbau gleiche Ansichten, was ein zügiges Arbeiten der AG möglich gemacht hätte.
Die Ortsvorsitzende und Fraktionschefin der FDP-SPD Inka Gossmann-Reetz hat hingegen eine schnelle und kostengünstige Lösung kritisiert. „Dies können weder unsere Fraktion noch ich selbst nachvollziehen. Die Debatte über eine Rathauserweiterung läuft schließlich nicht erst seit gestern. Wir würden es begrüßen wenn die CDU wieder in das Boot der AG Rathaus einsteigt, und alle Fraktionen des Stadtparlaments an einem Strang ziehen. Die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürger der Stadt würden sich darüber freuen.“, so Richter. DIE LINKE hatte erst kürzlich ihre Standpunkte zur AG Rathaus vorgelegt, in dem ein Abriss des bestehenden Gebäudes ausgeschlossen und ein Ergebnis bis zur Sommerpause gefordert wird. Die Standpunkte können hier eingesehen werden.
