Ende der Russland-Sanktionen gefordert
DIE LINKE in Hohen Neuendorf fordert ein Ende der durch die EU verhängten Russland-Sanktionen. Eine entsprechende Passage soll in das Wahlprogramm der Partei zur Landtagswahl im September aufgenommen werden. „Zwar wird diese Frage nicht vom Brandenburgischen Landtag entschieden, aber durch Bundesratsinitiativen kann die Landesregierung Einfluss nehmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich ebenfalls für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen.“, sagte die Vorsitzende der LINKEN Dr. Sylvia Scholz.
Initiiert wurde der Antrag vom Stadtverordneten Lukas Lüdtke, der zur Zeit in Sankt Petersburg ist. „Es ist Zeit, diesen Unsinn von Sanktionen und Gegensanktionen zu beenden. Im Gespräch mit deutschen und russischen Unternehmern vor Ort wird einem schnell klar, wie schädlich die Sanktionen für beide Seiten sind. Man fragt sich, wessen Interessen von der Bundespolitik vertreten werden. Die der Mittelständler jedenfalls nicht.“, so Lukas Lüdtke. Zwar seien die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft dank einer guten Konjunktur bisher kaum spürbar geworden. Einzelne Unternehmen seien aber hart getroffen worden. Darüber hinaus hätten sie auf politischer Ebene nichts bewirkt.
