Eklat überschattet Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
Während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Glienicke kam es am Sonntag zu einem Eklat, der vom CDU-Politiker Martin Beyer ausgelöst wurde. In seiner Rede setzte er Nazis und Kommunisten gleich und bezeichnete sie nach Presseberichten als "gewaltbereite Schlägertrupps". Dazu erklären die Ortsverbände der LINKEN in Glienicke und Mühlenbecker Land:
Während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Glienicke kam es am Sonntag zu einem Eklat, der vom CDU-Politiker Martin Beyer ausgelöst wurde. In seiner Rede setzte er Nazis und Kommunisten gleich und bezeichnete sie nach Presseberichten als "gewaltbereite Schlägertrupps". Dazu erklären die Ortsverbände der LINKEN in Glienicke und Mühlenbecker Land:
Seit 1996 ist der 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein gesetzlich verankerter Gedenktag. Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz. Wir gedenken an diesem Datum über alle weltanschaulichen und religiösen Unterschiede hinweg gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der Millionen Opfer in der Einsicht, dass sich das von 1933-1945 unfassbare Geschehen nie wiederholen darf. Die Opfer von Faschismus und Krieg verdienen eine würdige Erinnerung an jedem Ort der Bundesrepublik Deutschland.
Die Aufgabe eines Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist die Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger und der von ihnen gewählten politischen Kräfte. Diese Amtspflicht wiegt um so schwerer, wenn es sich um eine gemeinsame Veranstaltung zweier Gemeinden und ihrer Gemeindevertretungen handelt. Mit tiefem Bedauern und großer Empörung mussten wir aber am 27. Januar erfahren, dass dieser Gedenktag vor allem durch den Vorsitzenden der gastgebenden Glienicker Gemeindevertretung, Herr Martin Beyer, im Sinne einer CDU-Wahlkundgebung missbraucht wurde. Schon der Hinweis auf eine angebliche Miturheberschaft des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) an der Einführung dieses Gedenktages war völlig unangemessen. Kraft seines Amtes als Bundespräsident gebührt allein Roman Herzog dieses Verdienst.
Wir schämen uns dafür, dass es dem Ehrengast Peter Neuhof, dem Sohn des in Sachsenhausen ermordeten Widerstandskämpfers Karl Neuhof, Kommunist und Mitglied der jüdischen Religionsgemeinschaft, von Herrn Beyer zugemutet wurde anzuhören, dass angeblich „zwei gewaltbereite politische Bewegungen“ den Faschismus möglich gemacht hätten. Die KPD hat den Aufstieg des Faschismus von Anfang an bekämpft, sie und ihr Mitglied Karl Neuhof der Mitschuld am Faschismus zu bezichtigen ist eine Schmähung, die ihresgleichen sucht. Nicht die Wähler von SPD und KPD haben die NSDAP stark gemacht, vielmehr liefen die Anhänger der liberalen, bürgerlichen und konservativen Parteien in Massen zu Hitler über, und im Verein mit rechtskonservativen Eliten wurde Hitler an die Macht gebracht! Peter Neuhof tat das einzig Richtige, er verließ die Glienicker Kirche nach diesem unwürdigen Vorgehen!
Es war Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker , der in seiner großen Rede zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Befreiung, ausdrücklich den Beitrag der Kommunisten als Teil der Opposition und des Widerstandes gegen die Diktatur Hitlers würdigte.
Beschämend ist es auch, dass es Herrn Beyer nicht gelang, die Rolle des Widerstandes gegen Hitler explizit zu würdigen. In der Aufzählung der Opfer des Faschismus kamen die ermordeten Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung überhaupt nicht vor. Mutige Männer und Frauen der Gewerkschaften, der SPD, der KPD, der SAP und anderer Arbeiterorganisationen zahlten einen hohen Blutzoll für ihren Kampf gegen ein menschenvernichtendes Regime. Sie nicht erwähnt zu haben ist schlicht und einfach ein Skandal und erinnert uns an die schlimmsten Zeiten des „Kalten Krieges“. Unter den Gästen der Veranstaltung waren viele Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus dem Mühlenbecker Land und aus Glienicke. Ihnen gilt unsere Solidarität angesichts dieser Fehlleistung Herrn Beyers.
Wir verwahren uns gegen Belehrungen aus den Unionsparteien über den Umgang mit der NPD. Auch hier war sich Herr Beyer nicht zu schade, den entsetzten Gästen die Position des Bundesinnenministers Friedrich (CSU) nahezulegen, die NPD solle doch besser nicht verboten werden. Zeigt nicht ihre Geschichte und die Geschichte ihrer Vorgängerpartei NSDAP, wie wichtig ein konsequentes Durchgreifen ist? Aber wenn es eines Beweises für die Blindäugigkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus noch bedurft hätte, Herr Beyer hat ihn geliefert. Die Unkultur des Wegsehens und des Relativierens, der Versuch, Opfer zu Mittätern zu machen, dieses Verhalten ermöglichte nicht nur die Verbrechen der Naziterroristen in der jüngsten Zeit. Zwar nicht von Herrn Beyer kam die Äußerung, erst am 3. Oktober 1990 sei die Geschichte des Faschismus eigentlich erst beendet, doch gehört auch sie in diese Reihe der Geschichtslügen und der Diffamierungen.
Herr Beyer hat vor seinen Amtspflichten versagt. Seine Ausführungen haben zumindest die Vertreter und Anhänger zweier Fraktionen und Parteien ausgegrenzt und vor den Kopf gestoßen. Welches Kalkül auch immer Herrn Beyer zu dieser unsäglichen Fehlleistung veranlasst haben mag, er sollte darüber nachdenken, ob er noch die richtige Person für dieses Amt ist.
Wir bedanken uns bei der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Klättke und bei den Schülerinnen des Neuen Gymnasiums Glienicke für ihre Beiträge. Sie und die musikalische Begleitung beließen dieser Veranstaltung einen Rest an Würde. Eine solche Form des Ungedenkens wird es mit der LINKEN aus beiden Gemeinden nicht mehr geben!
Günter Pioch , Hartmut Lackmann Eckart Damm, Ernst-Günter Giessmann
(OV u. Fraktion Mühlenbecker Land) (OV u. Fraktion Glienicke)
