Bericht zur SVV vom 31.01.2019
Auch diesmal gab eine ausgewogene Tagesordnung, die zu spannenden Themen einlud: So ging es um Fördermittelanträge, Veränderungssperre und die Ausweisung von Wohnvorranggebieten in Hohen Neuendorf. Aber auch die Mobilität ist weiterhin ein sehr spannendes Thema für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hohen Neuendorf, so auch für die Stadtverordneten.
Zunächst ging es um die Protokollkontrolle, die zwar den einen oder anderen Aspekt noch einmal ins rechte Licht versuchte zu rücken, doch es kam zu keinen gravierenden Abweichungen. Die Einwohnerfragestunde wurde auch diesmal rege angenommen, die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen stellen, die sie derzeit beschäftigen und wo sie sich Antworten von der Verwaltung erhofften.
Die Fördermittelanträge für das Bahnhofsgebäude und den Sportpark Schönfließ wurden mit großer Mehrheit angenommen. Beide Anträge waren bereits im Dezember 2018 auf der Tagesordnung, wurden jedoch als Eilanträge vorgelegt. Ordnungshalber wurden beide Anträge diesmal noch einmal eingebracht. Mit dem Ergänzungsbeschluss zur Teilnahme am Programm zur Einführung des europäischen Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementsystem European Energy Award (eea) konnte nicht klar aufgezeigt, wie die Informationen zum Fördermittelantrag der Investitionsbank zu verstehen sind. Uns ist am Klimaschutz sehr gelegen und so können wir ggf. auch einer Teilnahme am Programm ohne einer Förderung zustimmen. Wir sehen hier einen wichtigen Beitrag, setzen somit ein sichtbares Zeichen für das kommunale Engagement beim Klimaschutz und der Energieeffizienz.
Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 65 „Mädchenviertel“ war dann ein weiteres Thema bezüglich der Planung zur Nachhaltigkeit und Ordnung der Entwicklung und Erhaltung des Gebietscharakters. Das sehen auch wir für Hohen Neuendorf, diesem Beschluss konnte mit Mehrheit zugestimmt werden.
Große Diskussionen kamen mit der Beschlussvorlage zur Ausweisung von Wohnvorranggebieten auf, dem letztendlich mit Mehrheit zugestimmt wurde. Tja, und dann ging es mal wieder um die Mobilität für unsere Stadt. Dazu gab es ja schon etliche Anträge von Seiten unserer Fraktion, ging es um eine Parkpalette am Südzugang oder am Nordzugang bzw. der Taktverdichtung im S-Bahnverkehr. Nun, siehe da, die Stadt wird beauftragt, ein Konzept für die Mobilität mit der S-Bahn zu erstellen. In diesem Zusammenhang werden hoffentlich auch unsere bereits angeregten Themen wieder aufgenommen und verarbeitet, damit den Bürgerinnen und Bürgern das S-Bahn fahren attraktiver und einfacher gestaltet werden kann. Nicht jeder Bürger wohnt direkt an einer S-Bahn-Station und muss oft unter schwierigen Umständen bis zum Bahnhof gelangen und hat dann noch Probleme mit dem Abstellen seines Fahzeuges. Wir sind gespannt was uns die Verwaltung nach der Sommerpause vorlegt, denn dem Antrag wurde zugestimmt.
Der Antrag für ein Konzept zur Legitimierung eines Jugendbeirates konnte seine Zustimmung gewinnen. Einige Anträge, wie: Aussetzung der Vergaben für den Straßenausbau, Umsetzung des kommunalen Wohnungsbau – Wildbergplatz - und Erstellung einer Kulturentwicklungskonzeption wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, um zunächst die Sachverhalte intensiv zu diskutieren und abzuwägen, bevor man in die Abstimmung geht. Das ist vernünftig, denn dort gehören die Diskussionen hin, nicht in die SVV.
