Bericht von der SVV am 25. Januar 2021
Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 startete mit langen Diskussionen zu zwei Eilanträgen.
Die erste Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 startete mit langen Diskussionen zu zwei Eilanträgen. Eine Stunde wurde darüber diskutiert, ob diese auf die aktuelle Tagesordnung mit aufgenommen werden sollen. Der erste Eilantrag, ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Schnelltests für alle Mitarbeitenden in Kitas, Kinderpflegeeinrichtungen und Schulen bereitstellen“, wurde nicht als eilbedürftig angesehen und somit nicht auf die Tagesordnung genommen. Da alle Kitas in Hohen Neuendorf von privaten Trägern betrieben werden ist darüber hinaus fraglich, inwieweit die Stadt hierfür zuständig wäre. Wir sehen, wie bei anderen privaten Einrichtungen, die Zuständigkeit in erster Linie bei den Unternehmen – ein weiterer Grund, Kitas in kommunale Trägerschaft zurückzuführen.
Der zweite Eilantrag, ein gemeinsamer Antrag von uns, sowie den Fraktionen Stadtverein und Bündnis 90/ Die Grünen bezog sich auf die aktuelle Situation bezüglich der Friedrich-Naumann-Straße. Dort hatte der Landkreis zu sehr günstigen Konditionen ein Grundstück erworben – ursprünglich mit der Absicht, dort eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten. Die Stadt Hohen Neuendorf unterstütze den Landkreis damals in seinen Planungen, da nicht absehbar war, wie viele Flüchtlinge unterzubringen sind. Nachdem klar war, dass die Flüchtlingsunterkunft nicht mehr benötigt wurde, ist nun geplant, dort Wohnungen zu errichten. Der Wert des Grundstücks dürfte sich damit um ein Vielfaches höher liegen. Und der Landkreis will nun Kasse machen…
Wir wollen verhindern, dass wie am alten Krankenhaus in der Niederheide, ein Investor hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet! Deswegen soll die Verwaltung soll beauftragt werden, Gespräche mit dem Landkreis aufzunehmen, um auf dem Grundstück der Friedrich-Naumann-Straße eine Bebauung kommunaler Mietwohnungen zu ermöglichen. Außerdem soll bis auf weiteres die Schaffung der Rechtskraft der Städtebaulichen Ergänzungssatzung ausgesetzt werden – diese ist die rechtliche Grundlage für eine Bebauung der Fläche. Obwohl der Landkreis den Verkauf jederzeit in die Wege leiten kann, sah die Mehrheit der Stadtverordneten auch hier keine Eilbedürftigkeit.
Beide Anträge werden somit regulär in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stehen.
Aufgrund der geringen Teilnahme von Einwohner*innen bei der Einwohnerfragestunde entfiel diese abermals. Es ging weiter in der Tagesordnung mit den aktuellen Bearbeitungsständen der gestellten Anträge der Fraktionen. Unser Antrag zur Nachnutzung des Sportstandortes Bergfelde in der Briesestraße ist nicht abgearbeitet. Die Verwaltung war beauftragt ein Konzept zur Nachnutzung zu erarbeiten, wir baten darum den aktuellen Stand des Konzeptes zur nächsten SVV vorzulegen.
Im Anschluss wurden zwei Anträge unserer Fraktion behandelt. Unser Antrag zum Kommunalem Einvernehmen, wurde sowohl im Bauausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir taten unsere Enttäuschung zur Ablehnung des Antrages kund und bekräftigten darüber hinaus, dass es wichtig sei, dass wir als Stadtverordneten wieder mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung Hohen Neuendorfs haben und wir uns zukünftig darüber mehr Gedanken machen müssen, wie wir dies umsetzen.
Unser zweiter Antrag zur Notbrücke Havelhausen während der Bauzeit fand indes große Zustimmung und wurde einstimmig angenommen. Auch wenn eine solche Brücke nicht von der Stadt Hohen Neuendorf errichtet werden wird, ist es gerade wichtig sich dafür einzusetzen und sich für die Bürger*innen von Hohen Neuendorf stark zu machen, da die Brücke für viele Einwohner*innen ein wichtiger Schul- und Arbeitsweg ist.
Als nächstes wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen „Aufwertung der Grünfläche gegenüber dem Friedrichsauer Ring 11 in Bergfelde“ und „Bahnhofgalerie fortsetzen“ einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag von Stadtverein und Bündnis 90 /Die Grünen „Nachpflanzung von Straßenbäumen beim Landesbetrieb Straßenwesen erwirken“ wurde in den Bauausschuss verwiesen.
