Bericht von der SVV am 18. November 2021

Die Stadtverordnetenversammlung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltes, begann aber dennoch traditionell mit der Einwohnerfragestunde – leider waren keine Einwohner anwesend.

Bevor es in die abschließende Debatte zum Haushalt ging, wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft beschlossen und damit die Weichen für die Errichtung kommunaler Wohnungen gestellt.

Die Debatte um den Haushalt verlief insgesamt sehr konstruktiv, wenn es auch unterschiedliche Meinungen gab. Unsere Fraktion sieht die Haushaltsentwicklung mit Sorge, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick nicht schlecht aussehen. Geplant wird mit einem Defizit von ca. 2 Millionen bei einem Haushaltvolumen von über 50 Millionen Euro. Dass das Defizit nicht größer ist, liegt insbesondere daran, dass ein Einmaleffekt zum Tragen kommt: Die Veräußerung des Grundstücks am Wildbergplatz, welches eigentlich schon im Jahr 2021 verkauft werden sollte.

Dennoch will oder muss sich die Verwaltung eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Millionen Euro genehmigen lassen. Im Finanzausschuss wurden dazu erste Gedanken geäußert, welche darauf hinauslaufen, dass der neue Kredit über fast 70 Jahre zurückgezahlt werden soll. Bereits jetzt belasten Kredite den laufenden Haushalt. Wohl auch deshalb will man neue Kredite auf einen möglichst langen Zeitraum strecken.

Intensiv debattierte wurde über den Erwerb eines Logistikfahrzeuges für die Feuerwehr. Die Notwendigkeit steht außer Frage, fraglich ist jedoch, ob dieses bereits 2022 beschafft werden kann oder erst im Jahr 2023. Wir sehen die Notwendigkeit, Geld bereits für 2022 einzustellen obwohl die Beschaffung frühstens 2023 erfolgt, nicht gegeben. Eine Mehrheit stimmt dennoch für den Antrag. Wir werden sehen, ob das Fahrzeug tatsächlich nächstes Jahr bestellt wird. Wünschen würden wir es den Kameraden selbstverständlich!