Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2020
Die erste Stadtverordnetenversammlung seit langem hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Wie üblich begann die Sitzung, nach einer langwierigen Debatte zur Tagesordnung, mit der Einwohnerfragestunde. Eine Frage drehte sich um eine geplante Umwandlung von Wald zu Bauland in der Niederheide. Hierzu liegen uns bisher keine offiziellen Informationen vor, weswegen die Vorsitzende des Bauausschusses Dr. Sylvia Scholz dieses Thema im Fachausschuss beraten lassen will. Weitere Fragen kamen zum geplanten Bauvorhaben in Bergfeldes Ortsmitte. Ein Investor hat die seit Jahren brachliegenden Flächen vor einiger Zeit gekauft und plant, dort über 150 Wohnungen und einen Supermarkt zu errichten. Da die Planungen Stadtvillen mit je vier Geschossen zeigen, gibt es seitens der Anwohner Befürchtungen aufgrund einer möglichen Verschattung der Grundstücke. Außerdem wird eine höhere Verkehrsbelastung befürchtet. Unsere Fraktion nimmt diese Befürchtungen sehr ernst und hat sich daher bereits vor einigen Monaten mit den Anwohnern zusammengesetzt. Gleichzeitig ist es unser Ziel, in Hohen Neuendorf mehr Wohnraum zu errichten, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Bereits jetzt, also noch vor Baubeginn, erreichen die Stadt viele Anfragen von Wohnungsinteressenten aus der Stadt. Da der Investor bereits an anderer Stelle bewiesen hat, dass er qualitativ hochwertigen sowie optisch ansprechenden Wohnraum errichtet und gleichzeitig an vielen Stellen Kompromissbereitschaft signalisiert hat, haben wir den Plänen zugestimmt. Diese waren zuvor mehrfach angepasst worden – auch wird garantiert, dass 10% der Wohnungen zu günstigen Mieten verfügbar sein werden. Auch scheint die Fläche aufgrund der Nähe zur S-Bahn, Einkaufsmöglichkeiten, Kita und Grundschule bestens geeignet, um eine behutsame Verdichtung innerhalb des Zentrums von Bergfelde vorzunehmen. Insgesamt wurden die Pläne mit deutlicher Mehrheit von der SVV befürwortet.
Ein weiterer Punkt war die Frage, ob es künftig bei Straßenbaumaßnahmen noch Anwohnerversammlungen geben soll, auch wenn es sich um eine Straße handelt, die von den Anwohnern nicht bezahlt werden muss. Die Verwaltung würde sich diesen Aufwand gern sparen. Wir sehen das anders: DIE LINKE ist dafür, dass es weiterhin Informationsveranstaltungen für die Bürger gibt, bei denen diese auch ihre Meinung zu geplanten Straßenbauvorhaben äußern können. Da es sowieso nur wenige Straßenneu- und -umbauten gibt, welche die Bürger nicht bezahlen müssen, wäre der Aufwand für Informationsveranstaltungen auch überschaubar. Die Mehrheit der Stadtverordneten sah dies leider anders und ein entsprechender Änderungsantrag von uns wurde abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt wurde unser Antrag zur Kostenübernahme für die Notbetreuung. Einige Kommunen in Oberhavel, z.B. Kremmen und Leegebruch, hatten sich bereit erklärt, Eltern von den Kitagebühren für die Notbetreuung zu befreien. Im April, als wir den Antrag stellten, durften nur Kinder, deren Eltern in sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ tätig sind, in die Einrichtungen gehen – die Gebühren für Kita und Hort mussten in diesen Fällen weiter gezahlt werden. Kaum jemand schickte sein Kind in diesen Zeiten gern in die Kita oder in den Hort. Den Menschen sollte daher nicht nur durch Lobesworte, sondern auch durch eine überschaubare materielle Entlastung gedankt werden. Schon im Landtag machte DIE LINKE deutlich: Klatschen vom Balkon reicht nicht aus. Leider sah das nur unsere Fraktion so und der Antrag wurde mit 4 Ja- und 25 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
2 weitere Anträge (Nachnutzung Sportplatz Bergfelde und Bahnübergang Borgsdorf) von uns stellten wir zurück, um die eh schon volle Tagesordnung etwas zu entlasten.
Noch eine erfreuliche Nachricht zum Schluss: Der Live-Stream der SVV erfreut sich immer größerer Beliebtheit! Über 100 Zuschauer verfolgten, zumindest zeitweilig, die Sitzung der SVV.
