7. Mai 2017

Bericht zur SVV vom 27.04.2017

Die Sitzung begann wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Ein Bürger wies darauf hin, dass die Filiale der Post den Bedürfnissen einer Stadt mit 25.000 Einwohnern nicht mehr entspricht. Bürgermeister Apelt (CDU) fiel dazu nur ein, abstrakt „große Konzerne“  wie die Post zu kritisieren. Man kann diese pauschale Kritik teilen oder nicht – sie löst das Problem nicht. Außerdem wurde die Parkplatzsituation rund um die Post angesprochen. Seit die Parkplatznutzung auf dem Privatgelände kostenpflichtig ist, wird verstärkt auf der Straße geparkt. Sollte die Verwaltung keine Lösungsvorschläge präsentieren, werden wir einen Vor-Ort-Termin durchführen, um die Probleme mit Anwohnern, Kunden und Gewerbetreibenden zu erörtern. 

Der Stadtbrandmeister berichtete über die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr. Insgesamt gab es viel Positives zu berichten. Kritik gab es jedoch daran, dass in Brandenburg Kameraden über 65 Jahren nicht mehr am aktiven Dienst teilnehmen dürfen. Dies führt dazu, dass körperlich fitte Kameraden gezwungen werden, sich aus dem aktiven Dienst zurückzuziehen. Zwar ist die Brandenburger Regelung noch vergleichsweise gut (andere Bundesländer schicken ihre Kameraden schon mit 63 in die Ehrenabteilung), dennoch sehen wir hier Änderungsbedarf und sind im Gespräch mit der Landespolitik.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Der SPD-Antrag zum Thema Bienen wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Der Antrag fordert ein Konzept, um Bienen und ihre Lebensräume besser schützen zu können. Die Idee geht in die richtige Richtung, jedoch muss hier das Rad nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits solche Konzepte – man muss sie nur umsetzen! 

Ebenfalls verwiesen wurde ein Antrag der CDU, welcher fordert, die Ferdinand-Lassalle-Straße teilweise in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Ob damit tatsächlich Verkehrsprobleme gelöst werden, wird demnächst im Bauausschuss besprochen.