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17. Oktober 2016

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan

Sehr geehrte Herren Landrat und Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegt der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans. Ein
umfangreiches Planwerk, das im wahrsten Sinne des Wortes die
Weichen für die nächsten Jahre stellen soll. Der Plan ist an
vielen Stellen sehr detailreich und akribisch ausgearbeitet,
weswegen ich Herrn Weskamp bitten darf, den Mitarbeitern den
Dank unserer Fraktion auszusprechen.


Der Umfang und die Fülle an Information hätten es verdient,
dass sich der Kreistag und andere Gremien damit intensiver
befassen. Eine tiefgehende inhaltliche und fachliche
Diskussion fand kaum statt und war auch nicht möglich.
Ein Beispiel: Als Mitglied des Nahverkehrsbeirates wurde ich
nicht form- und fristgerecht geladen, sondern erst 48 Stunden
vorher! Innerhalb dieser Zeit kann man sich als Ehrenamtler
nicht ausreichend vorbereiten.


Ein weiteres Beispiel: Auch die betroffenen Städte und
Gemeinden wurden nicht beteiligt. Die Stadtverwaltung Hohen
Neuendorf erfuhr erst Ende September von dem Entwurf. Diese
Beteiligung wäre aber dringend notwendig gewesen, denn von den
Kommunen wird eine umfangreiche finanzielle Beteiligung
gefordert. Es verwundert daher nicht, dass die
Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister den Plan in diesem Punkt
entschieden ablehnt.
Auch weitere Anregungen wurden nicht hinreichend gewürdigt.
Dazu zählen unter anderem:


Der Hinweis von Eltern, dass der Bus 805 um 6.36 Uhr in Oranienburg ankommt und die Schüler somit fast eine Stunde warten müssen.
Seitens der Verwaltung wird argumentiert, dass bei
anderen Abfahrzeiten die Anbindung an den RE5 nicht
gewährleistet sei – die Anbindung an Regionalbahnen ist
richtig und ich würde mir wünschen, dass dies auch andernorts
so konsequent berücksichtigt wird. Jedoch ist angesichts der
hohen Schülerzahlen auf dieser Linie fraglich, welches
Interesse überwiegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass
Schülern kaum andere Verkehrsmittel zu Verfügung stehen.

Des Weiteren: Die Petition für eine bessere Anbindung der Gedenkstätte Sachsenhausen, die bisher über 10.000 Unterschriften sammeln konnte, wurde anscheinend noch gar
nicht zur Kenntnis genommen. Die Gedenkstätte wird von vielen Gästen aus aller Welt besucht -  was macht es da für einen Eindruck, wenn am Wochenende nur ein Zwei-Stunden-Takt angeboten wird?


Darüber hinaus müssen wir uns mit einer besseren Anbindung des
BER befassen. Die Nähe zum Flughafen Tegel ist für unsere
Wirtschaft ein Standortvorteil, dessen Wegfall bestmöglich
kompensiert werden muss. Der erwähnte IC-Anschluss wäre schön,
ist keineswegs sicher. Davon abgesehen, wird kaum jemand aus
dem Südkreis erst nach Oranienburg fahren um in den stündlich
verkehrenden IC umzusteigen. Wir regen daher eine
Linienführung der S8 zum BER an, was eine schnelle und
umsteigefreie Verbindung ermöglicht.

Bei aller Kritik finden sich selbstverständlich auch positive
Aspekte im Entwurf des Plans. S-Bahn-Anschluss nach Velten,
10-Minuten-Takt der S1, zuverlässiger 20-Minuten-Takt auf der
S8 und ein stabiles Angebot im Norden des Kreises.

Größtenteils sind wir aber nicht für diese Projekte zuständig, sondern nur Bittsteller. Und es ist schon erstaunlich, dass der Kreis einerseits für Kreisaufgaben die finanzielle Beteiligung der Kommunen fordert, sich aber andererseits nicht an der Finanzierung von Landesaufgaben beteiligen will.

Meine Damen und Herren – Sie sehen, es gibt noch reichhaltigen Diskussionsbedarf, der den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen würde. Unsere Fraktion beantragt daher die nochmalige Beratung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.Abschließend eine Frage: Wenn der SPD alles bereits lange vorher bekannt war – warum kommen Ihre Änderungsanträge erst heute?