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20. Juni 2012

LINKE für Genossenschaften und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Die Auswertung des Bundesparteitages bei der LINKEN Oberhavel am 19.06. auf der öffentlichen Kreisvorstandssitzung verlief recht geräuschlos. Und nach den Ausführungen vom Delegierten Marcel Stutz gab es keine wirklich große Diskussion. Lediglich Ralf Wunderlich merkte an, dass medial nur die Personaldiskussionen und Entscheidungen eine Rolle gespielt haben und die Diskussion über Inhalte, also den Leitantrag, nicht dargestellt wurde. Das neue Führungsduo hat bisher einen sehr guten Start hingelegt, bestätigten die Mitglieder des Kreisvorstandes. Das widerspiegeln nicht nur die bisher absolvierten Veranstaltungen, wie z.B. der Landesparteitag in Berlin oder die Fraktionsklausur der Brandenburger Landtagsfraktion, sondern auch das jüngst veröffentlichte Programm von Katja Kipping und Bernd Riexinger für die kommenden 120 Tage ihrer Amtszeit. „Die Konzentration auf das Zuhören, das Ohr an der Basis zu haben, spiegelt einen neuen Geist im Vorstand wider.“, äußerten Mitglieder des Vorstandes.

Das Gesundheitswesen und der Justizbereich waren die Schwerpunkte der gemeinsamen Sitzung von Landesausschuss und Landesvorstand Brandenburg, informierte Stefanie Rose, Landesausschussmitglied und Vizechefin der Kreislinken. Die gesundheitliche Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, soll dabei Priorität haben, berichtete Anita Tack, Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Im Justizbereich gilt es jetzt nach dem Erhalt der Amtsgerichtstandorte das Resozialisierungsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen, wurde bei der Diskussion mit Justizminister Volkmar Schöneburg deutlich. Außerdem riefen Landesvorstand und Landesausschuss die Mitglieder des Landesverbandes auf, zu prüfen, ob sie Mitglied in der Genossenschaft FAIRWOHNEN werden und die notwendigen Einlagen zeichnen können. Einzelheiten unter www.tlg-fairwohnen.de und Pressemitteilung in der Anlage. Hier wies der Kreisgeschäftsführer darauf hin, dass auch in Hennigsdorf Wohnanlagen in der Parkstraße 1a-d, Parkstraße 8-12 und Rathenaustraße 8-10 im Bestand der TLG Wohnen GmbH sind. Auch die Mieter sollten ein Interesse daran haben, dass die Häuser, in denen sie wohnen, nicht an einen Miethai verkauft werden.

Die Proteste gegen den Atommülltransport am 1. und 2. Juni, an denen DIE LINKE maßgeblich beteiligt war, wertete der Vorstand als Erfolg. Besonders hervorgehoben wurde das Engagement von Enrico Rossius aus Oranienburg und Steffen Friedrich aus Hennigsdorf bei der Planung und Durchführung der einzelnen Aktionen. Kritik wurde an der Entscheidung der Polizei als Versammlungsbehörde geäußert. Sie hatte die Versammlungsorte auf den Brücken untersagt. Weiter wurde die Aktion der LINKEN auf dem Schlossplatz zu den weltweiten Kinderrechten mit Torsten Krause genauso wie die Teilnahme an der Kundgebung des DGB vor dem Landratsamt als Erfolg gewertet. „Unsere Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und der Abschaffung der Leiharbeit waren deutlich zu erkennen“, sagte Stefanie Rose, die von der Aktion berichtete.

Peter Ligner, der den Verlauf der Kreistagssitzung wiedergab, informierte über das Verhalten des Landrats in der Einwohnerfragestunde, das er aufs Schärfste kritisierte. Die Ablehnung der Änderungssatzung zur Schülerbeförderung durch DIE LINKEN im Kreistag brauchte Ligner nicht lange zu erklären. Die beitragsfreie Schülerbeförderung steht bei der LINKEN im Kreis schon lange auf der Agenda und scheiterte zuletzt an den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag. Auch dass DIE LINKE den Landrat nicht zur Errichtung einer Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ermächtigt, versteht sich von selbst. „Ohne dass wir die Kosten kennen, kann man so einer Vorlage nicht zustimmen“, sagte Ligner.