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25. August 2016

B96 raus! – Es geht um mehr, als nur eine Ortsumgehung

Demo im Dezember 2014 anlässlich der Unterschriftenübergabe im Landtag Brandenburg

Seit diesem Monat ist es offiziell: Bundesverkehrsminister Dobrindt will vom Land Brandenburg angemeldete Straßenbauprojekte im Umfang von 3,6 Milliarden Euro fördern. Alle diesbezüglich angemeldeten Projekte seien in den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden, freute sich Infrastruktur-Ministerin Kathrin Schneider, zu Recht. Damit wird viel Geld in den Ausbau der Straßeninfrastruktur in Brandenburg investiert. Als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist dabei auch der weitere Ausbau der B96 mit seinen zwei Brandenburger Bauabschnitten Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg sowie der Ortsumgehung Fürstenberg. Lange haben viele Menschen dafür gestritten und sich für den Ausbau der B96 – einer lebenswichtigen Verkehrsader durch unser Land und unseren Landkreis – eingesetzt. Nun muss im Herbst `nur noch´ der Bundestag über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entscheiden, und dann könnte es (endlich?) losgehen.

Und trotzdem will sich bei mir nicht nur Freude über das bisher Erreichte einstellen.

Bekommt mit dem neuen Plan das Leben für die Menschen in der Region tatsächlich eine bessere Qualität? Wird die Bewältigung der Verkehrsströme künftig nachhaltiger und damit auch `enkeltauglicher´ als bisher gelingen? Und welche Auswirkungen haben die Verbesserungen für die einen auf das Leben anderer?

Vielen Fragen, die offen bleiben.

Bereits die Reaktion von Infrastrukturministerin Schneider wenige Sätze nach der Freude über die aufgenommenen Straßenbau-Projekte lassen mich zweifeln, dass wirklich alles gut wird. Da ist – leider zu Recht – davon die Rede, dass der Plan bei den Bahnprojekten hinter dem zurückbleibe, was Brandenburg angemeldet habe. Dies ist eher höflich und zurückhaltend formuliert angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte mit vordringlichem oder noch dringenderem Bedarf Straßenbauprojekte sind. Schiene und Wasserstraße sind geradezu stiefmütterlich behandelt. Nicht zuletzt deshalb lehnt DIE LINKE Bundestagsfraktion den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in seiner jetzigen Fassung ab und fordert erhebliche Nachbesserungen zugunsten von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene sowie individualisiertem Verkehr auf öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist im Übrigen schon deshalb dringend erforderlich, um wichtige Signale für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bereich Schienenfahrzeugbau und Güterverkehrsinfrastruktur zu senden. Wer, wie die Bundesregierung, zum einen den Ländern die Regionalisierungsmittel, die Finanzmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Ländern, kürzt (oder zumindest nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stellt), darüber hinaus über das Eisenbahnregulierungsgesetz den Schienenverkehr ausbremst und schließlich ein derartig deutliches Signal gegen notwendige Investitionen im Schienenverkehr per Bundesverkehrswegeplan aussendet, muss sich nicht wundern, dass dann Unternehmen wie Bombardier, Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau abbauen oder wie die Deutsche Bahn Güterverkehrsbahnhöfe schließen oder nicht mehr anfahren wollen. So, wie es jetzt geplant ist, wird die Freude für die einen zum unsäglichen Leid für andere. Und es tut mir leid: Ich kann mich einfach nicht ungeteilt darüber freuen, dass möglicherweise die Lärmbelastung für die Fürstenberger_innen weniger wird, wenn ich gleichzeitig erleben muss, wie hunderte Hennigsdorfer_innen ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

Aber auch bei den angemeldeten Straßenbauprojekten ist durchaus nicht alles Sonnenschein.

So wird gerade beim B96-Ausbau aus Kostengründen auf alternative Lösungen verzichtet, die ein Mehr an Lärmschutz für eine Reihe von Anwohner_innen bringen könnten. Für derartige Lösungen ist im Bundesverkehrswegeplan kein Geld vorgesehen. Darüber hinaus wird der Ausbau, ohne dass er von einem Ausbau der Schienenwege in Richtung Norden flankiert wird, mit Sicherheit mehr Straßen- und Individualverkehr mit sich bringen. Warum sollte man denn künftig mit einer Bahn fahren, die nur einmal pro Stunde, mit mäßiger Geschwindigkeit und vielleicht sogar Verspätung in Richtung Norden rollt, wenn es mit dem Auto doch so viel schneller gehen kann? Und auch wenn ab 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig sein sollen, kann davon ausgegangen werden, dass die Einschränkungen und Kürzungen der Bahn beim Güterverkehr zu mehr Lkw-Verkehr zwischen Berlin und den Ostseehäfen führen werden. Noch dazu, wo die B96 auch ab Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden soll und damit zu einem idealen Autobahn-Ersatz für all diejenigen werden wird, die jetzt noch zögernd die Autobahn benutzen. Fazit: Eine autobahnähnliche Bundesfernstraße wird neuen Lkw- und Pkw-Verkehr wie ein Magnet anziehen, wenn sie nicht von einem mindestens ebenbürtigen Schienenverkehrs-Angebot flankiert und darüber hinaus durch verkehrsberuhigende oder -vermeidende Maßnahmen begleitet wird, z.B. Nachtfahrverbote für Lkw, Geschwindigkeitsbegrenzungen wenigstens in den sensiblen Bereichen von nahe gelegener Wohnbebauung oder ein deutlich günstigeres Schienen-Güter-Verkehrsangebot. Aber für derartige Überlegungen ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans weder Raum vorhanden noch Geld eingeplant. Stattdessen wird ganz cool damit kalkuliert, dass die Jubelgesänge über die Tatsache, dass nach Jahren des Stillstands endlich etwas passieren wird, die nachdenklichen Einwände überstimmen werden.

Fazit: Ein Bundesverkehrswegeplan, der seinen Namen auch verdient, braucht einen komplexen und nachhaltigen Ansatz, um tatsächliche Probleme der Bewältigung künftiger Verkehrsströme menschengemäß lösen zu können. Der Rückgang von Durchgangsverkehr auf der einen Seite darf nicht durch eine Verdopplung oder Verdreifachung der Blechlawinen insgesamt gekontert werden. Verbesserungen auf dem System Straße dürfen nicht auf Kosten des Systems Schiene gehen und dort zu Verschlechterungen führen. Und die Grundsatzentscheidungen müssen dahingehend korrigiert werden, dass die mögliche Verbesserung von Lebensqualität für die einen nicht zum Verlust der Lebensperspektiven für andere führt.

In diesem Sinne wird DIE LINKE für Veränderungen innerhalb des Bundesverkehrswegeplans streiten und ich werde mich zusätzlich für einen bedarfsgerechten Ausbau der B96, nachhaltig, ökologisch verantwortbar, solidarisch und `enkeltauglich´ einsetzen.