Bericht von der SVV am 30. Juni 2022
Die Stadtverordnetenversammlung begann traditionell mit der Einwohnerfragestunde. Es gab u.a. eine Frage zur neuen Grundsteuer und deren Auswirkungen auf die Eigentümer in Hohen Neuendorf, da ab Juli die Bürger aufgefordert sind, ihre Steuererklärung abzugeben. DIE LINKE möchte, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist – das heißt, dass die Stadt nach Einführung der neuen Regelung die gleichen Grundsteuereinnahmen erzielt wie vorher. Das bedeutet nicht, dass die Grundsteuer für jedes einzelne Grundstück gleichbleibt. Das ist im Übrigen auch gewollt, denn die Neuregelung der Grundsteuer hat zum Ziel, dass die Besteuerung gerechter wird. Hochwertige Immobilien sollen künftig höher, geringwertige Immobilien niedriger besteuert werden. Unsere Fraktion regte an, dass die SVV einen freiwilligen Selbstbindungsbeschluss fällt, der festlegt, dass die Stadt den Grundsteuerhebesatz zum Jahr 2025 so anpasst, dass sich das Gesamtaufkommen nicht verändert.
Im weiteren Verlauf wurden unter anderem neue Mitglieder in den Seniorenbeirat und in den Wirtschaftsbeirat berufen – jeweils einstimmig! Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 wurde großer Mehrheit angenommen. Wesentlicher Bestandteil des Nachtragshaushalts ist eine Erhöhung des Kreditrahmens um 6,5 Millionen Euro. Dieser Kreditrahmen würde es der Stadt ermöglichen, eine im Herzen der Stadt liegende Immobilie zu kaufen. Diese befindet sich derzeit im Privatbesitz, jedoch hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Da der derzeitige Besitzer die Immobilie nun veräußern will, hätte die Stadt die Möglichkeit zum Erwerb. Mit dem Nachtragshaushalt wurde dafür der finanzielle Rahmen geschaffen.
Die Aufnahme der Ahornallee die rundherum bestehende Tempo-30-Zone wurde mit einer Neinstimme beschlossen. Nach teils emotionaler Debatte wurde ein Antrag von CDU und Bündnis 90 verabschiedet, welcher das Land auffordert, die Kitagesetznovelle im Land Brandenburg fortzusetzen. Emotional wurde es insbesondere deshalb, weil die Antragssteller selbst, teils in Personalunion, zu den Regierungsfraktionen im Landtag gehören. Tags zuvor hatte der Kreistag einen ähnlichen Antrag beschlossen – hier war u.a. auch die SPD-Fraktion Einbringer. In Hohen Neuendorf wollte die SPD mehrheitlich hingegen einem solchen Antrag nicht zustimmen.
In den Bauausschuss verschoben wurde ein Antrag von Bündnis 90, welcher fordert, die Parksituation in der Mittelstraße so zu ändern, dass überstehende Fahrzeuge den Gehweg nicht mehr so stark einengen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Kita und Gymnasium in der Mittelstraße befinden und die quer parkenden Fahrzeuge tatsächlich oftmals weit überstehen ist dieser Antrag absolut gerechtfertigt und sollte schnell umgesetzt werden. Leider wollte die Mehrheit das Thema intensiver diskutieren und entschied sich für die Verweisung in den Ausschuss. Schnelle Abhilfe während der Sommerferien ist somit kaum zu erwarten.
