Bericht von der SVV am 31. August 2023

Zum Beginn jeder Sitzung steht wie immer eine Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.

Irgendwie hat man das Gefühl, im Tal der Glückseligen zu leben. Kein Bürger erschien zur Fragestunde, um die Chance auf eine öffentliche Antwort zu den aktuellen Problemen zu erhalten. Augenscheinlich gibt es keine.

Warum keiner kommt, und sich über die endlosen Arbeiten an den Bahnbrücken in der Karl-Marx-Straße und Hennigsdorfer Str. und die damit verbundenen Sperrungen zu beschweren, ist nicht nachvollziehbar.

Die Pleite des Projektentwicklers für die beiden bedeutenden Bauvorhaben mit dem Rewe am S-Bahnhof Bergfelde und an der Pagode in Hohen Neuendorf interessieren niemanden.

Auch gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Borgsdorf regt sich kein Widerstand mehr.

Über die auf der Tagesordnung stehende deutliche Erhöhung der Verwaltungsgebühren in der Stadt werden sich die Bürger sicherlich erst dann beschweren, wenn sie im Rathaus die Rechnung präsentiert bekommen. Dann ist es aber zu spät.

Auch unsere Jugend hat augenscheinlich keine Probleme, denn zum eigens eingerichteten Tagesordnungspunkt für den Jugendbeirat erschien wieder mal niemand.

Im Rahmen der Sitzung hat die SPD offiziell bekannt gegeben, dass mit Dieter Morisse ein Altbekannter in die SVV nachrückt, der durch seine offene und kritische Haltung nicht bei allen beliebt ist. Er ersetzt ihren bisherigen Co-Fraktionsvorsitzender H. Mittelstädt , der sein Mandat wegen der Aufnahme einer Tätigkeit beim Landkreis abgibt.

Die Tagesordnung selbst war so kurz und unspektakulär wie lange nicht.

Zur Vorlage der Verwaltung für die neue Verwaltungsgebührensatzung gab es lediglich zwei kurze Änderungsanträge, die zwar unsere Zustimmung fanden, weil sie die Gebühren reduziert hätten, aber von der Mehrheit abgelehnt worden. Somit wird es ab dem kommenden Jahr zum Teil deftige Zuschläge bei fast allen städtischen Dienstleistungen geben.

Einige Diskussionen gab es zur Beflaggung am Hohen Neuendorfer Rathaus zum am 9. September in Oranienburg stattfindenden Ersten Christopher-Street-Day von Oberhavel .

Letztlich wurde unserem von Anton Wieczorek vorgetragenen Antrag, ab dem 1. September, neben der Regenbogenfahne auch die Fahne der Mayors for Peace als Zeichen unserer Forderung nach Frieden und Gleichberechtigung aller Menschen Ausdruck zu verleihen, mit großer Mehrheit beschlossen.

Klaus-Dieter Hartung

Für die Fraktion DIE LINKE

in der Stadtverordnetenversammlung