Bericht von der SVV am 29. Juni 2023

Zum Beginn der Sitzung gab es wie immer eine Bürgerfragestunde. Schwerpunkt waren umfangreichen Probleme in der Kita Kids & Co, wo 14 Erzieher gekündigt haben und nun bei, zumeist öffentlichen Arbeitgebern, beschäftigt sind.

Von Lukas Lüdtke wurde auf Nachfrage einer Einwohnerin für die Fraktion auf die 4 Anträge der LINKEN aus den letzten 7 Jahren verwiesen, die eine kommunale Kita hinzielten. Diese waren aber allesamt abgelehnt worden. Allerdings signalisierten plötzlich sowohl SPD als auch Grüne in der heutigen Sitzung auf die Frage einer Bürgerin, dass sie für eine kommunale Kita offen wären. Ich hörte es wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass dies ehrlich gemeint ist. Da sind wir sehr gespannt, wie sich das entwickelt.

Bedauerlicherweise lies der Vorsitzende der SVV weder Nachfragen noch weitere Anfragen zu, ignorierte die Wortmeldungen und beendete die Fragestunde, ohne im Publikum nachgefragt zu haben. Er übt zwar das Hausrecht aus, aber ein derartiger Umgang mit den Einwohnern ist schon sehr fragwürdig.

Aufgrund der verfehlten Finanz- und Investitionspolitik des Bürgermeisters in den letzten Jahren wurde von ihm die Aufnahme von Krediten in Höhe von 11,5 Mio Euro für Investitionen beantragt. Dieser Bedarf wurde nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen nicht gesehen. Trotzdem folgte die Mehrheit der Stadtverordneten aus CDU/SPD/FDP und Grünen dem Antrag der Verwaltung, weil diese Fraktionen keine Verschiebungen bei den Investitionsvorhaben zulassen wollten, obwohl der Bertrag nicht detailliert untersetzt war. Somit wird der Haushalt um diese 11,5 Mio Euro geschönt werden, denn diese werden ab sofort als Guthaben geführt.

Jedem nachfolgenden Bürgermeister wurde damit ein „schönes“ Ei ins Nest gelegt, weil damit der Spielraum der Stadt für freiwillige Leistungen immer geringer wird, weil die Kredite aus den freiwilligen Leistungen getilgt werden. Immerhin gelang es, die Zinsbindung auf 20 Jahre zu erhöhen und nicht, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, nur auf 10 Jahre festzuschreiben – der Kredit läuft nämlich auch 20 Jahre. Warum der Bürgermeister ein solches Risiko eingehen wollte, ist unklar.

Auf völliges Unverständnis und großen Widerspruch war bei fast allen Stadtverordneten, die Entscheidung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zur Schließung der Filiale in Borgsdorf. Unser Antrag, die Verwaltung mit Gesprächen mit der MBS zu beauftragen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Warum die SPD dem nicht folgen konnte, muss sie mit sich selbst klären. Vielleicht sucht sie bei Gelegenheit das Gespräch mit ihrem Parteigenossen und Ex-Landrat, welcher nunmehr als Ostdeutscher Sparkassenpräsident tätig ist. Oberhavel ist überdurchschnittlich von den Standortschließungen betroffen, etwas mehr Engagement des Ex-Landrates für seine Wahlheimat wäre wünschenswert gewesen.

Ziel unserer Bemühungen ist es, den Kontoauszugdrucker und den Geldautomaten am Ort zu erhalten und die anderen Räume im öffentlichen Interesse zu nutzen.

Klaus-Dieter Hartung

Für die Fraktion DIE LINKE

in der Stadtverordnetenversammlung