Bericht von der SVV am 28. April 2022

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand nach fast zwei Jahren wieder in der gewohnten Sitzordnung statt. Fast alle Verordneten waren präsent und es tat gut sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber zu sitzen, ohne dass das Gesicht von einer Maske verdeckt war.

Auch viele Bürger haben sich auf den Weg gemacht, um die Sitzung live zu erleben und einige meldeten sich bei der Einwohnerfragestunde zu Wort.

So fragte Manfred Hick aus Borgsdorf, wie sich die Fraktionen die Umsetzung der Ziele zum kommunalen Wohnungsbau vorstellen, denn der Antrag der LINKEN, zu prüfen ob man den Karl-Marx-Platz in Borgsdorf dazu nutzen könne, wurde von fast allen Fraktionen mit teilweise fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Die Meinungen der Fraktionen gingen sehr auseinander. Die SPD will erstmal das Bauprojekt Feldstraße abwarten. Die Grünen sehen derzeit gar keine Notwendigkeit jetzt weitere Projekte zu planen und für die CDU war die Fläche zu klein und sie setzen auf das Potential der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an der Oranienburger Straße..

Jan Müggenburg fragte den Bürgermeister warum der Verein „Oberhavel steht auf“ keine Standgenehmigung für das Bürgerfest im Juni erhielt. Die Antwort von Herrn Apelt war ausweichend. Er sagte es ginge hier um Präsentation der Kommunalpolitik und vielleicht sei der Verein ja auch kein Ortsansässiger. Einleuchtend war die Antwort nicht, denn es nehmen auch oft Vereine teil, die ihren Wirkungskreis nicht ausschließlich in Hohen Neuendorf haben. Wer erteilt die Genehmigungen, welche Kriterien werden hier angesetzt und wer sortiert aus? Hier muss nochmal nachgehakt werden.

Dann ging es an die Abarbeitung der sehr umfangreichen Tagesordnung.

Einstimmung wurde von der SVV die über Monaten diskutierte Spielplatzsatzung beschlossen. Was jetzt allerdings noch fehlt sind aussagekräftige und auf den jeweiligen Typ des Spielplatzes angepasste Hinweisschilder. Auf unsere Nachfrage hin, wie diese aussehen sollen, gab es auch diesmal keine Antwort. Wir hoffen mal, dass die Verwaltung das relativ schnell bewältigen kann.

Des Weiteren wurde die Aufstellung der drei Bebauungspläne der Städtebaulichen Maßnahme diskutiert, aber zum Entsetzen der Verwaltung nur zwei Aufstellungen beschlossen. Versuche im Vorfeld die dort vorhandenen Waldflächen und Kleingärten zu erhalten scheiterten. Wir werden sehen, wie sich die Diskussion zu den Bebauungsplänen am Ende gestaltet und ob die SVV noch irgendeinen Einfluss auf die geplanten Dimensionen hat.

Große Diskussion gab es zu dem Vorhaben in Pinnow, dort einen 90 ha großen Solarpark zu genehmigen. Dort soll auf Ackerflächen und einer Vorhaltefläche für Aufforstungen als Ausgleichsmaßnahmen ein riesiger Solarpark entstehen.

Der Ausbau erneuerbare Energien ist in vertretbarem Rahmen wichtig, wird gefördert, aber wir finden, dass Ackerflächen zur Herstellung von Nahrungsmitteln genutzt werden sollten und auch die bestehenden Biotope erhalten werden sollten!

Hier erinnerte Klaus-Dieter Hartung an das Motto der westdeutschen Umweltbewegung der 80er Jahre:

                        "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet,

                        der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man

                       Geld nicht essen kann."

und wir dachten, dass vielleicht der Eine oder der Andere ins Nachdenken kommt.

Aber wir wurden eines Besseren belehrt, denn die meisten Verordneten begrüßten die Maßnahme und sahen Hohen Neuendorf als Vorreiter und erhoffen sich einen satten Gewinn für die Stadt.

Auch die Bebauung der Vorhalteflächen stößt bei uns auf Gegenwehr. Waren diese doch gedacht, um Ausgleichspflanzungen für das Kieswerk und den Autobahnbau vorzunehmen. Aus diesem Grund ist diese Fläche im alten Flächennutzungsplan auch als Wald ausgewiesen, aber niemand hat dafür gesorgt, dass dort auch aufgeforstet wurde.

Wenn die Stadt bei Baumaßnahmen Ausgleichspflanzungen forderte, wurden diese stets in anderen Gemeinden vorgenommen. Der Anteil der Waldflächen in unserer Stadt schrumpft stetig. Es wird immer mehr baulich verdichtet. Ob das einer Stadt gut zu Gesicht steht, die sich allzu gern als „grüne Stadt“ bezeichnet und den Klimanotstand ausgerufen hat, wage ich zu bezweifeln.

Als dann auch noch unser Antrag zum Karl-Marx-Platz keine Stimme aus den anderen Fraktionen bekam, war der Abend dann im wahrsten Sinne des Wortes „ gelaufen“.