(K)ein bisschen Frieden...Bericht von der SVV am 15. Dezember 2022

Die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2022 fand am 15. Dezember statt. Unmittelbar vor der Sitzung brachten die Schüler der Hohen Neuendorfer Musikschule den anwesenden ihr Können zu Gehör.
Vielen Dank an Beate Krause und Ihre Mitstreiter für die wunderbare Arbeit in den vergangenen Jahren und weiter so!

Auch wenn sich viele Tagesordnungspunkte recht unspektakulär anhören, so hatten einige es doch in sich. Besonders wichtig waren aus unserer Sicht die Übertragung der Grundstücke an der Feldstraße an den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, der Stadt Hohen Neuendorf und die Zustimmung zum Abschluss eines Darlehensvertrages für das Bauprojekt. Auch wenn die Umsetzung finanziell sehr schwierig ist, so beschreitet die Stadt Hohen Neuendorf trotzdem den eingeschlagenen Weg konsequent weiter: Sozialer Wohnungsbau mit Mieten zu vertretbaren Preisen.

Nicht unsere Zustimmung erhielten die Änderungen an der Baumschutzsatzung der Stadt Hohen Neuendorf.
Mittlerweile hat man das Gefühl, dass das ganze Thema komplett bürokratisiert wurde und alle die, die auf den Grundstücken ihre Bäume in den letzten 30 Jahren nicht abgehakt, sondern gepflegt haben, nun bestraft werden.
Hier muss künftig ein völlig neuer Ansatz geschaffen werden, um die Bürger zu motivieren, das Grün in der Stadt auch langfristig zu erhalten.

Ohne Erfolg war leider unser Antrag „für Frieden, Diplomatie und Deeskalation“ zum Krieg in der Ukraine.
Die Stadt sollte beauftragt werden, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu schreiben, wie es bereits eine ganze Reihe von Städten getan haben. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte nicht nur den Antrag ab, sondern sogar eine Debatte dazu. Per Geschäftsordnungsantrag wurde die Aussprache sofort beendet - auf nahezu zeitgleichen Antrag sowohl von SPD als auch von den Grünen. Nachdem es im Vorfeld (erfolglose) Bemühungen des SVV-Vorsitzenden Raimund Weiland (CDU) gab, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen, wählte man nun diesen Weg. Man hatte sich offenbar vorbereitet und tat alles, um eine Debatte zu verhindern.  Unser Antrag wurde letztlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Motto "Schwerter zu Pflugscharen" (Micha 4,3 ), hinter dem sich einst Christen und Pazifisten vereinigten, wurde offensichtlich in "Pflugscharen zu Schwertern" ( Joel 4,10) gewandelt. Für eine Partei mit dem "C" im Namen ist das somit in gewisser Weise noch akzeptabel... Wie das beispielsweise ehemalige grüne Pazifisten mit ihrem Gewissen ausmachen, das müssen sie selber wissen. Sogar manch ein AfDler war bereit, über ideologische Gräben zu springen, da Frieden wichtiger ist als Ideologie.

Unsere Auffassung ist und bleibt klar:
Sofortiger Waffenstillstand und bedingungslose Verhandlungen!