Bericht von der SVV am 27. April 2023

Vor Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unseres ehemaligen Stadtverordneten Marian Przybilla, der am 21.April im Alter von nur 70 Jahren verstorben ist. Der Vorsitzende der SVV würdigte Marians bleibende Verdienste für den Naturschutz im Allgemeinen und im Speziellen für den erhalt und die Nutzung des ehemaligen Grenzturms, sowie seinen unermüdlichen Einsatz für die Verbesserung des Nahverkehrs im Kreis Oberhavel.

Die Wahl der Beigeordneten ging in die dritte Runde, weil der zweite Wahlgang ungültig war. Auch dieser Wahlgang war per Briefwahl auf den Weg gebracht worden. Von 33 verschickten Briefen wurden 30 Wahlscheine abgegeben. Es ist uns völlig unverständlich, warum Stadtverordnete das ihnen übertrage Wahlrecht nicht ausüben.  Nach Konstitution einer Wahlkommission wurden die Briefe geöffnet und die Wahlscheine ausgezählt.

Das Ergebnis:

16 Verordnete stimmten dafür, dass Frau Müller-Lautenschläger Beigeordnete wird, 13 stimmten dagegen und 1 Wahlschein war ungültig.

Wir gratulieren Ihr zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde in mehreren, allerdings aus unserer Sicht unwesentlichen Punkten, geändert.

Interessant bleibt es aber immer noch, wie denn wirklich die Fahne der Stadt Hohen Neuendorf aussehen wird, denn bisher ist immer noch unklar, welche Farbgebung nun die vom Land genehmigte ist. Hier scheint die Verwaltung selbst nicht richtig „durchzusehen“.

Auf völliges Unverständnis und großen Widerspruch stieß bei allen Stadtverordneten die vom Bürgermeister verkündete Entscheidung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zur Schließung der Filialen in Borgsdorf und Bergfelde.

Auch hier kommt mal wieder zum Ausdruck, wie wenig sich die Verantwortlichen in den Führungsetagen der Öffentlichen Unternehmen, denn um ein solches handelt es sich bei der Sparkasse, einschließlich der gewählten kommunalen Vertreter, für die Probleme der Betroffenen Bürger interessieren.

Klaus-Dieter Hartung

Für die Fraktion der LINKEN

in der Stadtverordnetenversammlung