Bericht von der SVV am 26. Januar 2023

Die ersten zwei Stunden der Sitzung wurden für die Neuwahl einer Beigeordneten benötigt, ohne dass eine Wahl stattfinden konnte (es wird wegen der Online-Teilnehmer eine Briefwahl geben). Fast alle Fraktionen äußerten sich zu Beginn der Sitzung sehr unzufrieden über den Verlauf des Verfahrens und fühlten sich unzureichend beteiligt. Dem konnte im Verlaufe der Sitzung mit teilweise widersprüchlichen Aussagen des Bürgermeisters auch nur in Kleinigkeiten abgeholfen werden. Das alles hätte durch eine rechtzeitige Einbeziehung der Fraktionen und eine Besprechung im Hauptausschuss wesentlich entschärft werden und hätte die über jeden Zweifel erhabene Kandidatin vor einer Beschädigung ihrer Person bewahrt.

Die Wahl wird nun in Form einer Briefwahl der Stadtverordneten bis zur nächsten Sitzung erfolgen und das Ergebnis dort öffentlich gemacht werden.

Der B-Plan für das Mädchenviertel wurde beschlossen. Es ist auf den ersten Blick sehr ärgerlich, dass am Tennisplatz Lärmschutzwände mit einer Höhe von 3,5m teilweise 4,5m hohe Lärmschutzwände errichtet werden sollen. Das trifft allerdings nur zu, wenn sich der Sportbetrieb deutlich vergrößert. Deutsche Gesetze sind oft erbarmungslos.

Für die Absenkung der Mindestgröße der Grundstücke von 800m² auf 600m² fanden sich, aus Sicht der Mehrheit der Grundstückseigentümer sicherlich leider, nur 8 Ja-Stimmen. 

Beschlossen wurde auch die neue Richtlinie für die Kostenerstattung an Tagespflegepersonen. Diese wurden nun den Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst quasi gleichgestellt, was für Freiberufler schon recht ungewöhnlich ist. 

Unser Antrag zur Errichtung einer temporären Buslinie für Bergfelde konnte aus Zeitgründen, wie auch andere Anträge, nicht mehr behandelt werden. Eine zeitnahe Fortsetzungssitzung wurde daher angekündigt.