Bericht von der SVV am 25. Mai 2023

Die Sitzung begann sehr ruhig. Es waren, aus welchen Gründen auch immer kaum Zuschauer anwesend. Selbst die Jugendlichen, die mehr Mitspracherecht haben wollten und einen eigenen Tagesordnungspunkt erhalten hatten, waren nicht anwesend, um Fragen zu stellen und gleich Antworten zu erhalten.

So ging es von den Formalien der Sitzungseröffnung gleich zur Ernennung der neuen ersten Beigeordneten, Frau Michaele Müller-Lautenschläger, mit der Leistung des Diensteides und Überreichung der Ernennungsurkunde.

Die 67 Wahlvorschläge zur Schöffenwahl wurden ohne Diskussion von den Verordneten bestätigt. Ebenso der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abwasser sowie der Entlastung der Werksleitung.

Etwas munterer wurde es bei der Beschlussvorlage für einen jährlichen Zuschuss an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Regionalverband Oberhavel e. V.

Obwohl dieser Verein, genau wie die anderen Hohen Neuendorfer Vereine, über die Vereinsrichtlinie bezuschusst wird, reicht das Geld nicht aus, die vielen Angebote ehrenamtlich aufrecht zu erhalten. Nach langer Diskussion über die Verdienste des Vereins und über eventuelle Ungerechtigkeiten gegenüber den anderen Vereinen, wurde der Vorlage letztendlich mehrheitlich zugestimmt.

Große Diskussionen rief das zu billigende Quartierskonzept Borgsdorf hervor. Die Verwaltung argumentierte, dass es nur ein Vorschlag wäre und über jede Aktion gesondert in den Ausschüssen beraten werden soll. Bedenkt man aber, dass nicht alle Bewohner mit in die Vorhaben einbezogen und einverstanden sind, wie zum Beispiel ansässige Arztpraxen, Apotheke und Gewerbetreibende, denen man die Parkplätze vor ihren Objekten reduzieren will, wird sich die Auseinandersetzung damit weiter fortsetzen.

Auch das vorliegende Stellplatzkonzept für Borgsdorf, das auf Antrag der LINKEN von 2016 aktualisiert und in das Quartierskonzept eingearbeitet werden sollte, ist, so wie im Antrag gefordert und beschlossen, nicht zu finden.

Wenn man sich mit den Einwohnern unterhält, zucken viele nur mit den Schultern. Die ganze Umgestaltung des gesamten Bahnhofbereiches findet kaum Interesse, denn für sie zählt verständlicherweise nur die Problematik der Querung der S-Bahngleise, die gefühlt fast immer geschlossen sind.

Ob durch eine Unterführung oder eine Brücke, spielt eigentlich keine Rolle, denn wenn die Taktverkürzung der S-Bahn kommen sollte, kommt man nicht mehr über die Gleise. Wir werden sehen, wie das anläuft und ob die Verwaltung ihr Wort zur umfangreichen Einbeziehung der SVV hält. Ein Änderungsantrag der FDP, der, auch von uns unterstützt, das schriftlich festhalten sollte, wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Stadtverein zur Schaffung eines Reisemobilstellplatzes fand mehrheitlich Zustimmung.

Die LINKE brachte einen Antrag ein, indem sie die Verwaltung aufforderte, ein Vorkaufrecht für ein Flurstück in der Gemarkung Borgsdorf zu erwirken.

Durch den Kauf dieses Flurstücks könnte das Regenwasserproblem in Borgsdorf gelöst werden. Denn im Regenwasserkonzept für Borgsdorf wurde das Versickerungsbecken auf der nichtstädtischen Fläche im Dornbuschweg als zu klein eingeschätzt. Das Starkregenereignis 2017 förderte einen hydraulischen Mangel des Versickerungsbeckens im Birkenwerder Weg zutage. Ab einem ca. 2/3 Füllstand tritt der weitere Zulauf aus der Falkenstraße und dem Nelkengrund in der Buswendeschleife an der Bahnhofstraße aus und überflutet diese bis zur Einmündung in die Kreisstraße. Aber die Verwaltung bestritt vehement die Notwendigkeit und so wurde der Antrag schlussendlich abgelehnt. Warten wir auf den nächsten Starkregen und die daraus entstehenden Ereignisse. Vielleicht revidiert die Verwaltung ja dann ihre Haltung.

Wollen wir hoffen, dass zur letzten Sitzung vor der Sommerpause doch mal wieder einige Einwohner den Weg ins Rathaus finden und die Jugend, die so vehement stritt, ein Wort mitreden zu wollen, sich im Rathaus zeigt.