Bericht von der SVV am 23. Februar 2023

Die Wahl einer/s Beigeordneten geht in die nächste Runde:
Wieder kamen Stimmen auf, dass der Prozess der Auswahl einer Kandidatin aus
einem Bewerberpool von 7 Personen nicht transparent genug war. Die Mehrheit der
Stadtverordneten fühlte sich nicht ausreichend informiert und kritisierte das
undurchsichtige Herangehen des Bürgermeisters. Ob das zur Vertrauensbildung
beiträgt, sei mal dahin gestellt.
Da regelmäßig mehrere der 33 SVV-Mitglieder per Zoom an den Sitzungen
teilnehmen und manche kaum noch im Ratssaal präsent sind, musste eine Briefwahl
auf den Weg gebracht wurde. Von den 32 eingegangenen Briefen kam einer zu spät
an, sodass nur 31 Stimmzettel in das Ergebnis einflossen. Nach Konstitution einer
Wahlkommission wurden die Briefe geöffnet und die Wahlscheine ausgezählt.
Das Ergebnis:
15 Verordnete stimmten für Frau Michaela Müller-Lautenschläger als Beigeordnete,
12 stimmten dagegen und
4 Stimmzettel waren ungültig.
Für eine Wahl wären 17 Ja-Stimmen, die Mehrheit der Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung, notwendig gewesen.
Somit erfolgt nun ein zweiter Wahlgang, auch diesmal wieder per Briefwahl, bei dem
allerdings die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Wahl ausreicht.
Die Auszählung kann dann am 30. März 2023 entweder direkt bei der
Stadtverordnetenversammlung im Saal oder per Livestream mitverfolgt werden.
Nach unserer Einschätzung wird es diesmal eine große Mehrheit für die Kandidatin,
die von uns und der übergroßen Mehrheit der Stadtverordneten ob ihrer Kompetenz
sehr geschätzt wird, geben.
Die Ablehnungen und Enthaltungen im ersten Wahlgang galten wohl hauptsächlich
dem intransparenten Verhalten des Bürgermeisters als Einbringer des Vorschlages.
Auch inhaltliche Themen gab es noch:
Dem Antrag des Stadtvereins, an allen S-Bahnhöfen barrierefreie
Behindertenparkplätze einzurichten, wurde einstimmig zugestimmt.
Auch der Antrag der LINKEN, schnell eine Möglichkeit zu schaffen, um insbesondere den älteren
Menschen in Bergfelde beim Einkaufen von Lebensmitteln, sei es durch einen Bus-
Shuttle, Nachbarschaftshilfe oder ähnliches, zu unterstützen, wurde mehrheitlich
angenommen.
Der Antrag der CDU „Trampelpfad bei Norma ausbauen“ wurde zurückgezogen, da
Norma zugesagt hat, beim schnellen Wiederaufbau des Marktes diese Zuwegung mit
auszubauen. Wann das sein wird ist allerdings noch nicht bekannt, aber es wird mit
Hochdruck an einer zügigen Wiedereröffnung gearbeitet
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde leicht geändert.
Festgelegt wurde, dass die Beiräte alle von den Fraktionen eingereichten Anträge
umgehend per Mail erhalten, um gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen bzw. sich
in den Ausschüssen aktiv einzubringen.
Außerdem wird es künftig einen neuen festen Tagesordnungspunkt „Jugend fragt“ der
SVV geben. Alle Jugendliche und Kinder des Ortes können ihre Fragen und Wünsche
an die Stadtverordneten zu richten.
Sylvia Scholz für die Fraktion DIE LINKE in der SVV