Bericht zur SVV vom 29.11.2018

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung

Es gab eine lange Tagesordnung und spannende Themen: Unter anderem Haushalt, Wohnungsbau und eine mögliche Gebührenerhöhung beim Abwasser.

Zunächst wurde eine personelle Veränderung bekannt: Nachdem Horst Tschaut seine Kandidatur für die AfD angekündigt hat, wurde seine Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler seitens der FDP aufgekündigt. Wir loben die FDP ja nicht oft, aber in diesem Fall muss man sagen: Korrekt und konsequent.

Bei der Protokoll-Kontrolle musste festgestellt werden, dass eine persönliche Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke zum Fall Bergerac (wir berichteten) noch immer im Protokoll der August-Sitzung fehlt. Es ist nicht klar, ob Bürgermeister Apelt (CDU) bewusst versucht, die Veröffentlichung der Erklärung zu verhindern oder ob es sich um ein redaktionelles Versehen handelt. Auch am heutigen Freitag ist die Erklärung nicht Bestandteil des Protokolls. Da sich in letzter Zeit Fehler in Beschlussvorlagen häufen und Protokolle nicht immer rechtzeitig fertig wurden, hat unsere Fraktion übrigens personelle Verstärkung für den Sitzungsdienst beantragt. Dies lehnte die SVV jedoch mehrheitlich ab.

Zum Thema Wohnungsbau gab es gleich mehrere Anträge. Letztlich wurden die Anträge der SPD abgelehnt, der überfraktionelle Antrag der LINKEN, CDU, Bündnis 90 und Stadtverein fand hingegen eine große Mehrheit. Damit ist der erste Schritt zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft getan. Ziel der Antragssteller ist es, in den nächsten Jahren rund 200 kommunale Wohnungen neu zu errichten. Was aus dem Grundstück des alten Krankenhauses wird, ist hingegen offen. Ein SPD-Antrag, dieses vom Landkreis zu kaufen (ohne den Preis zu kennen!) fand keine Mehrheit. Es ist anzunehmen, dass der Kreis das Grundstück höchstbietend verkauft.

Bis in die späten Abendstunden wurde anschließend über den Haushalt beraten. Dazu sagte unser Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke: „Ich erinnere daran, wo wir im Sommer gestartet sind: Bei einem Defizit von rund 2 Millionen, einer geplanten Kreditaufnahme von 5 Millionen und einem voraussichtlichen Zahlungsmittelbestand von – 800.000 EUR am Jahresende. Ich darf auch daran erinnern, dass der Kassenbestand Ende 2015, also kurz vor der Amtsübernahme  von Herrn Apelt, noch bei über 17 Millionen lag.

Heute sieht es nicht mehr so dramatisch aus, wie noch vor einigen Monaten. Besonders wichtig war für unsere Fraktion, dass Projekte wie der Sportplatz Bergfelde und der Kulturbahnhof nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollten von Anfang an für beide Projekte Geld bereitstellen und so wird es nun auch kommen. Das Vorziehen der Investition in den Kulturbahnhof ist für die Stadt und ihre Bewohner von großer Bedeutung. Der Bahnhof ist das Tor zur Stadt, quasi ihre Visitenkarte. Und viele Einwohner wünschen sich, dass es hier endlich voran geht. Aber es ist auch unter finanziellen Aspekten sinnvoll, denn wenn dort die Volksolidarität oder die Bibliothek einziehen, sparen wir an anderer Stelle Mietkosten ein.

All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von der Substanz leben. Auch in diesem Jahr steigen die Personalkosten weiter an, was nicht nur an Tarifsteigerungen liegt. Um es klar zu sagen: Jedem Mitarbeiter sei der Lohn gegönnt, der im gemäß Tarifvertrag zusteht.

Im Laufe der HH-Beratungen kam aber auch ans Licht, dass Stellen besetzt worden sind, die es so laut Stellenplan gar nicht gibt. Dieses Vorgehen kritisieren wir natürlich, denn es hebelt den beschlossenen Stellenplan aus.“

Unsere Fraktion machte Einsparvorschläge über rund 200.000 Euro, die jedoch abgelehnt wurden. Noch scheint niemand ernsthafte Haushaltsrisiken wahrhaben zu wollen. Man erfreut sich an sprudelnden Steuereinnahmen, insbesondere an der steigenden Gewerbesteuer. Es sei erwähnt, dass dies auch der Erhöhung des Hebesatzes zu verdanken ist, den DIE LINKE im vergangenen Jahr endlich durchsetzen konnte.