Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 28.03.2019
Bemerkenswert an der SVV vom 28. März 2019 ist die Tatsache, dass diese Sitzung zum ersten Mal direkt aus dem Sitzungssaal des neuen Rathauses per Lifestream in die Wohnzimmer der Einwohner übertragen wurde. Auch im Nachhinein ist es über die Homepage der Stadt möglich, diese Sitzung nochmal am PC zu verfolgen.
In der Einwohnerfragestunde wurde das Fehlen der Uhr in Borgsdorf angesprochen. Es wurde zugesagt, dass eine neue Uhr bis Ostern auf dem Fürstenauer Platz installiert werden soll.
Beim Thema Postfiliale in Bergfelde hat der Bürgermeister auf die Gespräche mit der Post verwiesen, wonach eine Postfiliale in einem Container in der Brückenstraße eingerichtet werden soll. Die Thematik Gehwege wurde in der Einwohnerfragestunde erneut aufgegriffen. Hierzu erklärte die Verwaltung, dass defekte Gehwege wegen der Verletzungsgefahr zurückgebaut werden müssen. Dazu regte unsere Fraktion an, zu überprüfen, ob das Gehwegsanierungsprogramm greifen könne, um die Wege kostenneutral für den Bürger zu erstellen.
Auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen die Verordneten das Vorkaufsrecht im Stadtteil Bergfelde (Stolperstraße/Ecke Glienickerstraße), da dieser Bereich für den Spielplatzentwicklungsplan sowie für den Pflege-und Entwicklungsplan des Herthamoors wichtig ist.
Die neue Satzung der Stadt zur Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung wurde im Sozialausschuss ausführlich diskutiert und nun in der SVV beschlossen. Ein Antrag der SPD über die Streckung der Elternbeiträge auf 75.000 Euro – das heißt, der Höchstbeitrag wird ab einem Einkommen von 75.000 Euro fällig – wird bei der Überarbeitung der Satzung, wenn die neuen Beschlüsse der Landesregierung umzusetzen sind, mit in die Kalkulation einfließen.
Anträge verschiedener Fraktionen wie zum Beispiel, das WLAN an Schulen betreffend, oder über das Verbot von Zirkussen mit Wild-und Großtieren sowie die beiden Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für „mehr Sicherheit für den Radverkehr“ und für „Autofreies Wohnen in Lehnitz Ost“ wurden in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen.
Der Einwand von unserem Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke zu dem Antrag „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr„: „dass es doch wenig sinnvoll sei, immer wieder in Einzelabstimmungen über einige weitere Tempo 30 Zonen auf der L 171 abzustimmen“, führte sogleich zu einer tiefergehenden Diskussion. Herr Weiland benannte den Gesprächsbedarf und machte den Vorschlag, auch diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.
Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen zur „Erstellung eines Straßenbaumkonzeptes“ wurde mehrheitlich angenommen, ebenso der Antrag der SPD auf eine „Aufwandsentschädigung für die Schiedspersonen“.
Ein Antrag des Stadtvereins des Car-Sharing betreffend, wurde wieder zurückgezogen, da der Bürgermeister auf den Auftrag der Stadtverordneten verwies, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. In diesem Konzept soll auch auf ebensolche Möglichkeiten eingegangen werden und die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Der Antrag der SPD am Internationalen Tag ( 17.Mai) gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu hissen, wurde nach emotional gefärbter Diskussion aller Fraktionen mehrheitlich angenommen. Es wird davon ausgegangen, dass am 17. Mai ein offizieller Akt stattfinden wird, an dem die Einwohner, wie auch am Frauentag, teilnehmen können.
Zum Antrag unserer Fraktion „Paketstation in Bergfelde“, erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung diesen Auftrag schon mit der Aufstellung des Postcontainers erfüllt hat.
Da aber eine Paketstation auch außerhalb der Öffnungszeiten des Postcontainers Verwendung finden kann, wurde nach ausführlicher Diskussion dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, ebenso wie unserem Antrag für einen „Briefkastens am Bahnhof Bergfelde“.
Unser Antrag für eine bürgerfreundliche Rampe am neuen Rathaus, um den Zugang für Einwohner mit Fahrrad oder Kinderwagen vom Parkplatz kommend zu vereinfachen, da sie jetzt den Weg um das alte Rathaus nehmen müssen, wurde abgelehnt. Die Verwaltung beteuert, dass solch eine Rampe technisch nicht machbar sei.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Stadtverein sowie des fraktionslosen Stadtverordneten Christian Erhardt-Maciejewski zur „Bienenstadt Hohen Neuendorf“ wurde nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich angenommen.
Der Änderungsantrag unserer Fraktion wurde nicht zugelassen, da er sich inhaltlich nicht mit dem Ursprungsantrag, laut Verwaltung, vereinbaren lässt. Intension unseres Antrages war es, bei dem Thema „Bienenstadt“ die Einwohner mitzunehmen, sie an dem Thema zu beteiligen und eine Bürgerbefragung, laut Kommunalverfassung § 15, zu initiieren.
Von oben herab in der SVV zu beschließen und kleine Tütchen mit Blumensamen zu verteilen, heißt nicht, dass wir jetzt automatisch eine Bienenstadt sind.
Wir sind der Meinung, dass die Einwohner sich damit identifizieren müssen und alle Aktionen mittragen müssen, sonst bleibt es ein Beschluss der SVV. Ob die Einwohner das Ansinnen mittragen, wird gehofft, ist aber nicht vorauszusetzen. Schade, das wäre eine ideale Möglichkeit direkte Demokratie umzusetzen.