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Letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl

Nur 3 Tage vor der Wahl kam die Stadtverordnetenversammlung noch einmal zusammen – zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Dies wurde zum Anlass genommen, sich von den Stadtverordneten zu verabschieden, die nicht mehr kandidieren und somit aus der SVV ausscheiden werden. Aus unserer Fraktion wird Bianca Leonhardt ausscheiden, der wir für Ihre jahrelange und zuverlässige Mitarbeit danken!

In der Einwohnerfragestunde ging es unter anderem um den Sportplatz Bergfelde. Der immer wieder verschobene Bau sollte eigentlich Anfang des Jahres begonnen worden sein. Doch noch immer fehlt die Baugenehmigung – angeblich sind nun aber die letzten Hürden ausgeräumt, sodass es tatsächlich bald losgehen könnte. Angesichts der permanenten Verschiebungen der letzten Jahre wäre dies ein gutes Signal an die Sportlerinnen und Sportler.

In der Tagesordnung vorgezogen wurde eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die vorschlägt, dass die Hugo-Rosenthal-Oberschule im nächsten Jahr, ausnahmsweise, einen dritten Klassenzug bekommen soll. Anderswo fehlen die Kapazitäten, was unseres Erachtens nach schon lange bekannt sein müsste. Aus unserer Sicht ist die Planung für das nächste Schuljahr viel zu spät und nicht gut durchdacht. Die Zuständigkeit für diese Planung liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern beim Staatlichen Schulamt Neuruppin. Die Information erhielt die Stadt scheinbar auch sehr kurzfristig, sodass nicht mal eine Beratung im Sozialausschuss möglich war. Schulleiterin Katharina Schlumm erklärte daher in der SVV, welche Konsequenzen eine Dreizügigkeit hätte: Enge, Wegfall von Teilungsunterricht und auch Unterrichtsausfall drohen, da so kurzfristig wohl auch keine Lehrer mehr engagiert werden können. Bereits bekannte Probleme, wie die fehlenden Kapazitäten für den Sportunterricht, würden verschärft. Würde die zusätzliche Klasse nicht eingeführt, könnten dennoch alle Hohen Neuendorfer Kinder aufgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnte die SVV die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse einstimmig ab. Die endgültige Entscheidung darüber wird jedoch vom Schulamt getroffen; der SVV-Beschluss ist nicht bindend.

Auf der Tagesordnung standen des Weiteren noch einige Anträge, die in der letzten Sitzung nicht abgearbeitet werden konnten. Darunter war auch unser Antrag, der vorschlägt, künftig auch an den Bahnhöfen in der Stadt darauf aufmerksam zu machen, mit welchen Städten Hohen Neuendorf Partnerschaften unterhält. Bisher ist dies nur an Straßen am Ortseingang ersichtlich. Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag dahingehend erweitert, dass auch entlang des Radfernweges Berlin-Kopenhagen ein entsprechendes Schild angebracht wird.  Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet. Passend dazu wurde die neue Satzung zur Arbeit des Partnerschaftskomitees beschlossen. Dieses soll künftig in einzelnen Gruppen, je nach Partnerstadt, arbeiten. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und rufen Interessierte dazu auf, sich in der Partnerschaftsarbeit zu engagieren! Ebenfalls mit unseren Stimmen wurde beschlossen, dass ehrenamtliche Schiedspersonen künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

Es gab noch viele weitere Tagesordnungspunkte, die jedoch auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr bearbeitet werden konnten.

Übrigens: Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden seit Kurzem live ins Internet übertragen. Auch kann man die Sitzungen später noch einmal anschauen. Hier der Link: https://hohen-neuendorf.de/de/rathaus-politik/kommunalpolitik/svv-liveuebertragung-und-aufzeichnung