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Bericht zur SVV vom 28.02.2019

Im Gegensatz zu manch anderen Sitzungen, war die SVV an diesem Tage doch recht interessant. Es waren viele Einwohner anwesend, die sich dann auch gleich in der Fragestunde zu Wort meldeten.

Es ging um die geschlossene Postagentur und dass man nun in Bergfelde keine Möglichkeit mehr hat Pakete abzugeben bzw. das Angebot der Agentur zu nutzen. Fragen wie, woher bekommt man nun Briefmarken und wohin mit den Paketen, wurden mit der Aufforderung  an den Bürgermeister gerichtet, bei der Post zu intervenieren, um umfängliche Postdienstleistungen am Standtort Bergfelde wieder zur Verfügung zu stellen.

Enttäuscht waren die Bürger, dass der alte Ratskeller zwar saniert wird, aber darin sollen die alten Akten der Verwaltung eingelagert werden, also nichts mit einem schönen Restaurant im Ratskeller. Es wäre zu teuer.

Auch nach dem Baubeginn der Wohnungen in Bergfelde gegenüber Norma wurde gefragt. Nach Aussagen der Verwaltung dauert es aber bestimmt noch 1,5 bis 2 Jahre, weil noch nicht alle baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Großer Unmut wurde über das Entfernen von Bürgersteigen, die die Einwohner vor dreißig Jahren selbst errichtet haben, geäußert. Die Verwaltung verwies hier auf die Verkehrssicherungspflicht und versuchte die Notwendigkeit des Abrisses zu begründen, aber ohne die Einsicht bei den betreffenden Bürgern zu erreichen.

Auf Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Lukas Lüdtke wird sich nunmehr der zuständige Ausschuss  nochmals mit der Angelegenheit befassen. Die betroffenen Bürger sind herzlich eingeladen.

Nach der Einwohnerfragestunde wurden Beschlüsse, wie zur „Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung“ und die „Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Entwässerung der Grundstücke und Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage“ bestätigt.

Ehrenamtlichen Wahlhelfer bei Kommunalwahlen können über ein etwas höheres „Erfrischungsgeld“ freuen. Es werden übrigens noch dringend Wahlhelfer für die Wahl am 26. Mai 2019 gesucht!

Diskussionen gab es dann über die geplante Senioren-Wohnanlage auf dem ehemaligen OBI-Gelände in der Schönfließer Straße, Stadtteil Bergfelde.

Der Vorlage wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt, aber es wurde massiv Kritik geübt, dass z.B. der Zugang zur Wohnanlage über den Parkplatz (REWE, ALDI, DM) führt und dass mit den Geschäften im Erdgeschoss Konkurrenz zu den anderen Handelseinrichtungen in Hohen Neuendorf kommen könne.

Glücklich bin ich mit der jetzigen Variante auch nicht, aber wir haben dem privaten Investor schon so viele Auflagen übergeholfen, wie Verkleinerung der Verkaufsflächen, Höhe der Gebäude usw. Es wäre begüßenswert, wenn er jetzt endlich anfangen kann zu bauen, denn wir brauchen die seniorengerechten Wohnungen dringend.

Die beiden Anträge unserer Fraktion „Standort für Rettungswache in Bergfelde“ und „Naherholungsgebiet Frauenpfuhl in Bergfelde wiederherstellen“ wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Im Gegensatz zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP/Freie Wähler und SPD „Ehrenamt der Feuerwehr weiter stärken“, der beinhaltete, dass jedes aktive Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr  20 Euro Zuschuss erhält, wenn er/sie nachweislich ein Fitnessstudio besucht. Dieser Antrag wurde abgelehnt, denn das sahen die meisten Verordneten dann doch als übertrieben an, wobei es genügend kostenlose Angebote der Sportvereine der Stadt gibt.

Dann folgten mehrere Berichterstattungen zu beschlossenen Anträgen. Erfreulich der Stand des gemeinsamen  Antrages der Fraktionen CDU, DIE LINKE., Stadtverein und Bündnis 90/Die Grünen (initiiert von der Linksfraktion) zum „Kommunalen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf neu ausrichten“. 

Es wurde berichtet, dass in der Sitzung des Hauptausschusses erste Planungen zur schrittweisen Umsetzung kommunalen Wohnungsbaus in der Stadt Hohen Neuendorf sowie ein erstes denkbares Finanzierungsmodell vorgelegt wurde. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderprogrammen wurde ebenfalls eruiert und dargestellt. Die Umsetzung des kommunalen Wohnungsbaus wird künftig auch in anderen Fachausschüssen thematisiert werden. 

Es wird also spannend, bleiben Sie dran und besuchen sie die Ausschüsse, oder informieren Sie sich, auch auf unserer Webseite. Wir bleiben am Ball!