Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2019

Die Tagesordnung der vorletzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl war sehr umfangreich, so dass eigentlich schon absehbar war, dass die Behandlung aller Tagesordnungspunkte nicht machbar war.

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde gab es eine Nachfrage zur beantragten Förderung für unseren Kulturbahnhof aus Bundmitteln. Leider bestätigte der Bürgermeister die Ablehnung dieses Antrages. Er machte aber Hoffnung, da auch beim Land Fördermittel beantragt wurden. Hierzu liegen aber noch keine Informationen vor. Generell müssen wir uns über den Kulturbahnhof neu verständigen bzw. mit welchen Mitteln was realisiert werden kann.

Ein Bürger aus Bergfelde fragte nach, warum bei der Erschließung von Straßen unterschiedliche Kostenbeteiligung der Bürger existieren. In Hohen Neuendorf werden 90% fällig und in Birkenwerder sind es 60%. Herr Apelt führte aus, dass sich die Verwaltung am Baugesetz orientiere und das schreibt 90% Kostenbeteiligung der Anlieger vor. Warum Birkenwerder durch Steuergelder die Kostenbeteiligung absenkt, war für die Verwaltung nicht nachvollziehbar.

Bei der anschließenden Diskussion kam mehrheitlich die Meinung auf, dass es ungerecht gegenüber den Bürgern sei, die vorher 90% bezahlen mussten und nun durch ihre eigenen Steuergelder anderen Anliegern die Zuzahlung subventioniere.

Das angesprochene Gesetz des Landes, das neue Kommunalabgabengesetz (KAG), welches noch nicht rechtkräftig ist, ist beim Straßenneubau generell nicht anwendbar, da es sich nicht auf die Erschließung von Straßen sondern auf die Sanierung bezieht. Hier sollen die Anlieger künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Des Weiteren wurde nachgefragt, ob es möglich ist auch in der Brückenstraße in Bergfelde einen Pflanzenkübel aufzustellen. Die Verwaltung sagte eine Aufstellung zu.

Dann wurde über die Beschlussvorlagen der Verwaltung diskutiert.

Dem Entwurf der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Einrichtungen und öffentlichen Grünflächen der Stadt Hohen Neuendorf sowie dem

Verfahren zur Installation des Jugendbeirates wurde mehrheitlich zugestimmt.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Gründung eines städtischen Wohnungsbauunternehmens fand große Mehrheit. Somit wurde ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die anschließende Vermietung von weiteren Wohnungen im Geschosswohnungsbau bzw. in Mehrfamilienhäusern geschaffen. Auf Initiative der Linksfraktion und als gemeinsamer Antrag von LINKE, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverein hatte sich die SVV im Februar dieses Jahres dafür ausgesprochen, den dringend benötigten sozial verträglichen Wohnungsbau mit rund 200 neuen Wohnungen im kommunalen Eigentum aktiv zu fördern und voran zu bringen.

Positiv wurde der Beschluss über die Aufhebung der Entwicklungssatzung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich "Wohnungsbau und Grünraum Borgsdorf" aufgenommen, Die Verwaltung dankte Herrn Luchterhand für sein Engagement. Das Projekt sei gelungen und jetzt abgeschlossen.

Zustimmung fanden auch die Beschlussvorlagen über die Billigung und die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 65 "Westlich der Mittelstraße, Stadtteil Bergfelde", über die Einleitung eines Planverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes "Teilfläche Westlich der Mittelstraße im Stadtteil Bergfelde" und über die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 022/2019 "Teilfläche Westlich der Mittelstraße im Stadtteil Bergfelde".

Der Antrag der Fraktion Stadtverein „Vergaben für Straßenausbau aussetzen“ wurde abgelehnt, da keine Notwendigkeit zum Handel gegeben sei. Zum einen ist nicht abzusehen, dass die Preise der Baufirmen sinken, so dass Bürger hiermit entlastet werden könnten und zum anderen würden Sanierungsmaßnahmen, wenn das neue KAG greift, rückwirkend ab 01.01.2019 kostenneutral für die Anlieger sein.

Den letzten Vorlagen, die noch behandelt wurden, wurde zugestimmt. Das waren die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bebauungsplan Nr. 56.1 Wildbergplatz - endlich kommunalen Wohnungsbau umsetzen!“ und „Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Hohen Neuendorf - Tempo-30 in Borgsdorf“.

Auf Beschluss der Verordneten wurde der öffentliche Teil um 21.30 Uhr beendet, da der nichtöffentliche Teil sehr viel Brisanz enthielt, so dass letztendlich erst um 22.30 Uhr die Sitzung beendet wurde.

Alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden auf die letzte Sitzung am 23. Mai 2019 vertagt.