Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung: Kinderbetreuung: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

In der vergangenen Woche kündigte die Verwaltung im Finanzausschuss an, dass es eine neue Kalkulation der Elternbeiträge geben wird. In den Sitzungsunterlagen findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass die Kalkulation völlig neu ist. Auch, dass sich daraus eine Verdreifachung der Elternbeiträge ergeben kann, fällt nur auf, wenn man alte und neue Version vergleicht. Doch: Im Ratsinfosystem ist die alte Version nicht mehr zu finden.

Dazu erklärt Dr. Sylvia Scholz (Sozialausschuss, DIE LINKE): „Eine Vorlage unter gleicher Vorgangsnummer ‎einzureichen und den wichtigsten Teil, die Berechnung der Elternbeiträge, klamm heimlich zu ändern, könnte man auch als arglistige Täuschung einstufen. Auch der Hinweis, dass der Vorlage in den Fachausschüssen zugestimmt wurde, ist, wenn man es genau nimmt, eine Frechheit, denn diese Vorlage wurde nie diskutiert!“

Auch Fraktionschef Lukas Lüdtke findet das Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Wenn der Bürgermeister glaubt, dass man den Bürgern und Stadtverordneten während der WM und kurz vor der Sommerpause so eine Vorlage kommentarlos unterjubeln kann, ohne dass es jemand merkt, dann hat er sich getäuscht. DIE LINKE wird beantragen, die völlig veränderten Vorlagen im Sozialausschuss zu behandeln.“ Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellen.

Auch zu den geplanten Verschlechterungen für Tagesmütter äußert sich Lukas Lüdtke: „In den letzten Tagen erreichten uns viele Mails von besorgten Tagesmüttern. Auch wenn wir nicht alle Bedenken teilen, finden wir die Art und Weise, wie die Verwaltung mit den Betroffenen umgeht, sehr fragwürdig. Die Wahlversprechen von Herrn Apelt und deren Einhaltung kann ich nur insofern kommentieren, als dass ich leider feststellen muss, dass Herr Apelt viel angekündigt und nur wenig umgesetzt hat! Umsetzung von 10 Minuten Takt S1, Öffnungszeiten im Rathaus bis 20 Uhr, Wochenmarkt etc. – bisher Fehlanzeige! Insofern kann ich die Enttäuschung der Tagesmütter über das Vorgehen des Bürgermeisters sehr gut nachvollziehen. Wir möchten, dass auch dieses Thema offen diskutiert wird.“