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Presseerklärung - Schlechte Aussichten für Hohen Neuendorfer

Planungen der Stadtverwaltung in der Kritik

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung beriet DIE LINKE. über die Entwicklung des Wohnungsbaus in Hohen Neuendorf. Äußerst kritisch bewerteten zahlreiche  Diskussionsteilnehmer_innen die Tatsache, dass eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Oberhavel über die Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft, die in gleicher Weise auch mit anderen Kommunen abgeschlossen werden soll,  maßgeblich durch die Stimmen von CDU und SPD in der SVV genehmigt wurde.

Nach aktuellen Informationen besteht die Absicht,  künftig eine neu zu gründende Tochtergesellschaft Oberhavel Holding für den gesamten Landkreis mit der örtlichen Aufgabe „Wohnungsbau und Wohnungsverteilung“ zu betrauen.  Die Kommunen sollen daran zu 50% beteiligt werden und haben somit keine Stimmenmehrheit. Damit hat sich die Stadt Hohen Neuendorf einer wichtigen Aufgabe und Möglichkeit entledigen lassen, ihren selbständigen Beitrag für die Verbesserung der Wohnungssituation in ihrer Kommune zu leisten. Die Stadt  wird Gefahr laufen, negative Auswirkungen auf ihren Haushalt sowohl durch die Höhe der notwendigen Zuschüsse für kommunale und bezahlbare Wohnungen an die künftige Holding leisten zu müssen und dabei gleichzeitig den Einfluss auf ihren kommunalen Wohnungsbestand zu verlieren.  Die Ankündigung, dass perspektivisch nun endlich bezahlbare Wohnungen auch für Hartz IV- Empfänger_innen entstehen würden, wies der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV, Lukas Lüdtke an diesem Abend erneut entschieden zurück. Die geplanten Mieten seien viel zu hoch, denn der Landkreis zahle nur 5,21 Euro pro Quadratmeter für die Kosten der Unterkunft.

Zur so genannten städtebaulichen Entwicklungsphase links und rechts der B96 in unmittelbarer Nähe des Zentrums von Hohen Neuendorf wurden zahlreiche Argumente ausgetauscht. Mietwohnungsbau privater Investoren im großen Stil mit etwa 2000-3000 zusätzlichen Einwohner_innen in diesem konkreten Gebiet bedeutet nach Auffassung der LINKEN, eine gründliche Voruntersuchung der Folgen für die Verkehrsanbindung, Infrastruktur und Umweltbelastung angesichts der zu erwartenden Zunahme von bis zu 1600 zusätzlichen Pkws in Stoßzeiten vorzunehmen. DIE LINKE plädiert für ein organisches Wachstum der Stadt, für ortstypische und verkehrsverträgliche Erweiterungen des Wohnungsbestandes und wendet sich gegen die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

V.i.S.d.P.:  Dr. Sylvia Scholz

Vorsitzende der Basisorganisation Hohen Neuendorf