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Bericht zur SVV vom 23.11.2017

Die SVV begann mit einigen Themen, die in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr bearbeitet werden konnten. Darunter war auch unser Antrag zur Einrichtung zeitlich begrenzter Parkplätze am Bahnhof Borgsdorf, welcher leider abgelehnt wurde. Weiterhin wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten beschlossen. Da die Stadtverordneten selbst über ihre Aufwandsentschädigung entscheiden, ist dies ein sensibles Thema. Vor dem Hintergrund, dass es seit mehreren Jahren keine Erhöhung mehr gab, der Arbeitsaufwand in letzter Zeit deutlich zugenommen hat, halten wir die Erhöhung von ca. 20 % für gerechtfertigt. Widerspruch kam insbesondere vom Einzelabgeordneten Matthes, welcher die Sitzung, wie so häufig, lange vor dem Ende verließ und dennoch ein volles Sitzungsgeld kassiert.

Zu unserem Antrag zur Benennung des Kistenplatzes berichtete die Verwaltung, dass man ein zweistufiges Verfahren geplant ist. Zunächst sollen Vorschläge eingereicht werden, danach können die Bürger abstimmen. Es ist beabsichtigt, ein Online-Abstimmungsportal einzurichten, für welches man sich einmalig registrieren muss. Im Anschluss kann man mit diesem Login auch an anderen Abstimmungen, z. B. zum Bürgerhaushalt, teilnehmen. Weiterhin mussten mehrere überplanmäßige Ausgaben beschlossen werden, u.a. für die privaten Träger der Kinderstätten. Die Ausgaben sind durch Minderausgaben in anderen Bereichen gedeckt, dennoch ist es ärgerlich, dass solche nicht geplanten Ausgaben immer wieder den Haushalt belasten.

Bezüglich der Glienicker Straße wurde beschlossen, nach Installation eines Regenwasserkanals eine Asphaltdecke in der Mitte aufzubringen, um eine sichere Straße für Radfahrer zu schaffen. Kontroverse Diskussionen gab es um die von Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) vorgeschlagene Umbenennung des 1. Mai-Platzes gegenüber des HDZ. Dieser Platz wurde noch im faschistischen Deutschland so benannt, der Name geriet jedoch teilweise in Vergessenheit. Der Bürgermeister will den Platz daher in „Platz an den Rotpfuhlen“ umbenennen. DIE LINKE ist strikt gegen diese Umbenennung. Zum einen, da in es in Zeiten des Sozialabbaus ein völlig falsches politisches Signal wäre und zum anderen, da die Rotpfuhle nahezu verschwunden sind. „Platz an den ausgetrockneten Rotpfuhlen“ wäre (leider) korrekt. Insgesamt wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen unser Antrag zum Nahverkehrsplan. Dieser fordert die Stadtverwaltung auf, in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Land Brandenburg deutlich zu machen, wie wichtig die Forderungen der Stadt, wie beispielsweise wie eine bessere S-Bahnanbindung und einen Regionalbahnhof in Birkenwerder, sind. Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan sind bis zum 4.12.2017 für jedermann möglich. Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Im weiteren Verlauf ging es nochmals um die Rotpfuhle. Die CDU forderte ein Konzept zur Aufwertung des Gebietes. Wie so häufig will die CDU für viel Geld ein Konzept erarbeiten lassen, dass anschließend nicht umsetzbar ist. Selbst CDU-Bürgermeister Apelt warnte vor einer Überlastung der Stadtverwaltung. Außerdem stellte sich heraus, dass es bereits ein umfangreiches Konzept gibt. Natürlich wünscht sich auch DIE LINKE, dass das Gebiet aufgewertet wird. Jedoch sehen wir momentan keine realistischen Varianten und wollen außerdem, dass zunächst die schon beschlossenen Konzepte, wie beispielsweise zum Herthamoor, abgearbeitet werden.