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Entlastende Maßnahmen in Corona-Zeiten gefordert

DIE LINKE in Hohen Neuendorf fordert, dass Eltern, die ihre Kinder zur Notbetreuung geben müssen, ebenfalls von der Beitragspflicht für Kita und Hort befreit werden. Eltern von Kindern, die derzeit nicht in eine Einrichtung gehen, sind bereits befreit. Momentan gehen rund 160 Kinder in die Notbetreuung in den Einrichtungen der Stadt. „Kaum jemand schickt sein Kind gern in die Notbetreuung. Es sind die Eltern, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Supermärkten arbeiten und somit den Laden am Laufen halten.“, so Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke. „Die meisten Eltern nehmen nicht die volle Betreuungszeit war, außerdem ist das pädagogische Angebot natürlich nicht vergleichbar. Es ist daher angemessen, wenn für diese Zeit kein Beitrag erhoben wird. Warme Worte, Klatschen vom Balkon oder Flashmob-Aktionen im Internet sind ermutigende Zeichen von Solidarität, doch es bedarf auch konkreter Maßnahmen!“, so Lüdtke weiter. Der Verzicht auf Beiträge muss den freien Trägern natürlich teilweise kompensiert werden. DIE LINKE geht davon aus, dass die Beitragsausfälle bei rund 50.000 EUR pro Monat liegen, was für eine finanziell gut aufgestellte Stadt tragbar ist.

Dass es mit einigen privaten Trägern bereits Probleme gibt, weil diese von den Eltern zunächst Beiträge verlangt haben um sie irgendwann wieder zu erstatten, kritisiert DIE LINKE. Es zeigt wieder einmal, dass es besser und einfacher ist, wenn Kitas in kommunaler Hand sind.

Weiterhin fordert DIE LINKE, dass Gewerbetreibenden und privaten Mietern in stadteigenen Immobilien die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Miete zu stunden, wenn die momentane Situation dies erforderlich macht. Dazu Lukas Lüdtke: „Einige große Konzerne verweigern zurzeit einfach die Mietzahlung. Kleine Gewerbetreibende denen die Einnahmen wegbrechen oder Menschen in Kurzarbeit können das nicht. Wo wir als Stadt entgegenkommen können, sollten wir das auch tun!“