Reisefreiheit für Katzen: Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2020
Stell dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin!
So unglaublich wie es klingt, aber so real ist es leider:
Die Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung fiel nicht wegen Corona, sondern wegen fehlender Einwohner aus. Keiner hatte ein Anliegen an die Stadtverordneten.
Das verwundert schon, denn es gibt aus meiner Sicht viele Dinge, die die Bürger derzeit bewegen:
Egal ob es der Straßenumbau, der scheinbar zügellose Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern mit teilweise extremer Verdichtung der Wohngebiete oder die Übertragung der Kosten für die Reparaturen der Grundstücksanschlüsse der Abwasserleitungen auf die Grundstückseigentümer sind.
Auch die auf der Tagesordnung stehende Ordnungssatzung hätte durchaus die Aufmerksamkeit und die freie Meinungsäußerung der Bürger verdient, denn sie wird ganz wesentliche Auswirkungen auf unser aller tägliches Leben haben.
Die Satzung wurde, nach teilweise heftiger Diskussion und regelrechten Kampfabstimmungen über einzelne Wörter und Formulierungen, dann mehrheitlich beschlossen.
Bei der Streichung des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Ausgehverbotes für Katzen gab es noch eine weitgehende Einigkeit. DIE LINKE hatte beantragt, einen Passus zu streichen, der Katzen (und anderen ungefährlichen Haustieren) das Herumlaufen in der Stadt nur noch unter Aufsicht erlaubt hätte. Egal ob Stubenarrest oder Leinenzwang, mir hätte meines Nachbars Kater sehr gefehlt!
Es wird sich aber beispielsweise zeigen müssen, wie im richtigen Leben das Parkverbot auf Grünstreifen in Straßen mit weniger als 5 m Fahrbahnbreite umgesetzt werden kann. Die ganze Satzung ist ein Kompromiss aus vielen Ideen, deren Umsetzung von der Verwaltung reichlich Fingerspitzengefühl abverlangen wird.
Letztendlich wird vielleicht sogar Lenin Recht haben, der einmal sagte: „Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit“. Man kann es natürlich auch neudeutsch ausdrücken und sagen: „Learning by doing“, was in etwa auf das gleiche hinaus kommt.
Ein echter Kracher hätte die Annahme des Maßnahmekonzeptes zur Radverkehrsschau werden können. Zum ersten Mal in den mehr als 20 Jahren meiner Arbeit in der Hohen Neuendorfer Kommunalpolitik lag eine derart komplexe Vorlage zum Radverkehr in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor.
Aber bedauerlicherweise liegt die Betonung auf "hätte werden können", denn auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Passus der Beauftragung der Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes kurzerhand gestrichen. Nun soll die Verwaltung bei allen Maßnahmen, die erforderlichen Belange des Radverkehrs nicht mehr umsetzen, sondern nur noch prüfen, ob der Radverkehr davon betroffen ist. Und dann???
So wurde aus einem vermeintlichen Kracher ein wirklicher Lacher!
Es bleibt zu hoffen, dass die kreative Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter dazu beitragen wird, dem Papiertiger Leben ein zu hauchen und die dringendsten Maßnahmen im Rahmen der Arbeiten zur Straßenunterhaltung ohne großes Brimborium umzusetzen.
Klaus-Dieter Hartung
Fraktion „DIE LINKE“ in der Stadtverordnetenversammlung
