Pressemitteilung: Land Brandenburg stärkt die Finanzkraft der Kommunen

Land Brandenburg stärkt die Finanzkraft Kommunen - auch Hohen Neuendorf profitiert

Mit der geplanten Erhöhung der Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs auf 21 Prozent für das Jahr 2019 stärkt das Land Brandenburg die Finanzkraft der kommunalen Familie. Die Verbundmasse, aus der die Schlüsselzuweisungen gespeist werden, beträgt für das Jahr 2019 rund 2,089 Milliarden Euro und übersteigt damit um 164,8 Millionen Euro den Betrag des laufenden Jahres.

Auch das Gros der Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel partizipieren von dieser Entwicklung.

So erhält die Stadt Hohen Neuendorf im Jahr 2019 voraussichtlich 13,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind rund 1,7 Millionen mehr als in diesem Jahr. Hohen Neuendorf gehört damit zu den großen Gewinnern.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigerem Steueraufkommen. Neben steigenden Einwohnerzahlen und der erwähnten Erhöhung der Verbundquote ist ein Teil der Erhöhung somit auch auf geringere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. 

Lukas Lüdtke, Fraktionschef der LINKEN in Hohen Neuendorf bewertet die Erhöhung der Mittel als sehr positiv: „Als Stadtverordneter begrüße ich selbstverständlich die Erhöhung der Mittel für Kommunen. Vor 10 Jahren haben SPD und CDU diese Mittel noch massiv gekürzt – die rot-rote Regierung hingegen erhöht die Mittel für uns nun wieder schrittweise. Das gibt uns etwas mehr Spielraum und vor allem Sicherheit für die nächsten Jahre“.

Hintergrund:

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich verständigt. Die Anhebung der Verbundquote zu Gunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände ist dabei das zentrale Element. Sie soll stufenweise auf 21 Prozent in 2019, auf 22 Prozent in 2020 und auf 22,43 Prozent ab 2021 erhöht werden. Gegenüber der bisherigen Verbundquote von 20 Prozent erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 insgesamt um rund 800 Millionen Euro. Den Brandenburger Kommunen werden in den kommenden vier Jahren damit insgesamt 9,48 Milliarden Euro als Zuweisungen vom Land zur Verfügung stehen.