Kritsiche Sicht auf HartzIV
„DIE LINKE Oberhavel begrüßt die von Sozialdezernent Michael Garske geäußerten kritischen Worte zur Hartz-IV Gesetzgebung und zur Rolle der Bundesebene, die die Verwaltungen der Grundsicherung und Arbeitsvermittlung zum viel zu repressivem Umgang mit betroffenen Menschen anhält. Der Vorsatz, dass seine Verwaltung dazu beizutragen wird, dass Hilfe-Empfänger nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und stärker verinnerlichen wird, dass Betroffene eine faire Behandlung verdienen, ist zu begrüßen. Wir plädieren von Anfang an für die Ausschöpfung aller Ermessensspielräume der Verwaltung der Grundsicherung, um Menschen zu helfen, ihre schwierige Lebenssituation zu überwinden bzw. zu erleichtern.“, erklärt Gerrit Große.
„DIE LINKE Oberhavel begrüßt die von Sozialdezernent Michael Garske geäußerten kritischen Worte zur Hartz-IV Gesetzgebung und zur Rolle der Bundesebene, die die Verwaltungen der Grundsicherung und Arbeitsvermittlung zum viel zu repressivem Umgang mit betroffenen Menschen anhält. Der Vorsatz, dass seine Verwaltung dazu beizutragen wird, dass Hilfe-Empfänger nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und stärker verinnerlichen wird, dass Betroffene eine faire Behandlung verdienen, ist zu begrüßen. Wir plädieren von Anfang an für die Ausschöpfung aller Ermessensspielräume der Verwaltung der Grundsicherung, um Menschen zu helfen, ihre schwierige Lebenssituation zu überwinden bzw. zu erleichtern.“, erklärt Gerrit Große.
Der Landkreis hatte mit der Grundsicherung und Arbeitsvermittlung vor fünfeinhalb Jahren eine schwere Aufgabe übernommen und die Auswirkungen eines nicht nur ungerechten sondern auch schlecht gemachten Gesetzes unmittelbar ausbaden müssen, das schließlich durch zahlreiche Änderungen zu einem noch bürokratischeren und von allen Seiten schwer zu beherrschbaren Ungetüm wurde. Das werden weiter vor allem die auf Hartz-IV
angewiesenen Menschen spüren, die alle sechs Monate eine Unmenge an Nachweisen für ihre Bedürftigkeit erbringen müssen, um dann auf erneute Bewilligung trotz unveränderter Lebenssituation zu warten. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landkreises, die nun die Option fortführt, sind mit den negativen Auswirkungen konfrontiert, die sich in der nicht kleiner werdenden Anzahl der Widersprüche gegen Bescheide in drastischster Weise manifestieren.
„Allein diese katastrophale Bilanz bestätigt uns LINKE darin, dass die Forderung nach Überwindung von Hartz-IV richtig ist.“, so Gerrit Große. Die Landtagsabgeordnete sieht in der unbefriedigenden Situation nur ein Teil des Problems, das diese Bundesregierung allen, insbesondere den Arbeitslosen auf den Tisch legt, wenn sie weiter, trotz Kritik des Bundesverfassungsgerichtes Armut per Gesetz verordnet. „Mit der geplanten 5,- Euro Erhöhung des Regelsatzes ist überhaupt nichts gebessert. Für über 11.550 Bedarfsgemeinschaften in Oberhavel ist es ein Schlag ins Gesicht.“, kritisiert Gerrit Große. „Für Kinder, die in Hartz-IV Haushalten leben, gibt es keine Erhöhung. Das ist die eigentliche Katastrophe. Sie sollen mit Sachleistungen abgespeist und stattdessen Taschen privater Unternehmen gefüllt werden, anstatt direkt zu helfen und in Schule und Kitas zu investieren sowie die Förderangebote für alle Kinder in ihrer Alltagsumgebung zu verbessern.“, so die Landtagsabgeordnete. Obendrein würde der bürokratische Aufwand für Verwaltungen in den Kommunen mit dem favorisierten Gutscheinsystem noch erhöht, koste es was es wolle.
„Die Lösung auch dieses schwerwiegenden sozialen Problems kann nur darin bestehen, dass anstatt Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen mit dem so genannten Sparpaket zu belasten, endlich die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten.“ DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf den Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt. Damit wären ca. 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich – genau so viel, wie die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will.“, so Gerrit Große. „Wir hoffen, dass viele Menschen sich dem Protest gegen diese unhaltbaren Zustände anschließen, den wir hier in Oberhavel aber auch bundesweit mitorganisieren wollen.“
