Haushalt 2023 beschlossen - Bericht von der SVV am 17. November 2022

In der Sitzung vom 17. November 2022 verabschiedete die SVV den Haushalt der Stadt für das nächste Jahr. Rekordeinnahmen stehen noch höhere Ausgaben gegenüber und echter Sparwille war kaum zu erkennen.

In der Sitzung der SVV ging es zunächst um die Abwassergebühren. Die Verwaltung schlug auf der Grundlage der Kalkulation eines Wirtschaftsprüfers eine Erhöhung der Gebühr auf 3,13 Euro je Kubikmeter vor. Da die Kalkulation nur im Entwurf vorlag stellt sich für unsere Fraktion die Frage, ob der Beschluss somit gültig ist. Wir haben eine Prüfung veranlasst.

Hauptthema des Abends war jedoch der Haushalt für 2023. Ein Defizit von über 3 Millionen kann nur durch einen (erneuten) Griff in die Spardose der Stadt kompensiert werden. „Wir begrüßen zwar, dass die Stadt Rekordsummen investieren will, beispielsweise in die städtischen Grundschulen und den kommunalen Wohnungsbau. Gleichzeitig sehen wir aber keinen echten Sparwillen. Wir haben mehrere Sparvorschläge gemacht, auch um die Bürger beim Straßenbau zu entlasten, indem wir Bauprojekte zunächst um 1 Jahr schieben“, so Fraktionsvorsitzender Lukas Lüdtke. Bemerkenswert ist auch, dass mit neuen Rekordeinnahmen geplant wird. Beispiel Gewerbesteuer: Es wird mit 5 Millionen Euro geplant, 2021 wurden aber nur rund 4 Millionen Euro eingenommen. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage eine optimistische Planung.