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Die Finanzen des Landes Brandenburg

Am 30.08. war Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der Hohen Neuendorfer LINKEN zu Gast und referierte vor rund 40 Teilnehmern über den aktuellen Zustand des Landeshaushaltes.

 

Knapp ein Jahr ist die Landtagswahl nun vorüber, seit einigen Monaten regiert in Potsdam eine rot-rote Koalition. Diese wird von der Opposition sowie den Medien besonders kritisch begleitet und das Thema Finanzen spielt dabei eine zentrale Rolle. Allein für das Jahr 2010 war eine Nettokreditaufnahme von über 600 Mio. € notwendig...

Am 30.08. war Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der Hohen  Neuendorfer LINKEN zu Gast und referierte vor rund 40 Teilnehmern über den aktuellen  Zustand des Landeshaushaltes.

Knapp ein Jahr ist die Landtagswahl nun vorüber, seit einigen Monaten regiert in Potsdam eine rot-rote Koalition. Diese wird von der Opposition sowie den Medien besonders  kritisch begleitet und das Thema Finanzen spielt dabei eine zentrale Rolle. Allein für das Jahr 2010 war eine Nettokreditaufnahme von über 600 Mio. € notwendig. Kann Rot-Rot und speziell der linke Finanzminister Dr. Helmuth Markov nicht mit Geld umgehen? Wohl kaum, denn die rot-rote Koalition erbte bereits Schulden von enormer Größe. Die Vorgängerregierungen hinterließen aus 20 Jahren Regierungszeiten rund 18 Mrd. € Schulden! Die Zinsen dafür (rund 700 Mio. € p.a.) entsprechen in etwa dem derzeitigen Haushaltsloch.

Das Problem für die Landesregierung, so Staatssekretärin Trochowski, ist, dass sie nicht einfach Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen kann. Die Einnahmen des Landes setzen sich nur zu ca. 50 % aus eigenen Einnahmen zusammen, der Rest sind Zuweisungen des Bundes und der EU. Die Politik der schwarz-gelben Regierung wirkt sich dabei negativ auf unser Bundesland aus. Steuergeschenke und Wachstumsbeschleunigungsgesetz mögen den einen oder anderen zwar erfreuen, doch sie führen insgesamt zu Verlusten  in Ländern und Kommunen.

Trotzdem, so betonte Daniela Trochowski, wird man seitens ihres Ministeriums alles tun, um den zarten wirtschaftlichen Aufschwung nicht abzuwürgen. Auch für rot-rote Projekte sollen weiterhin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.


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