Den Blick nach vorn gerichtet: neuer Kreisvorstand und klare Ansagen
Über 70 Genoss*innen und Gäste der LINKEN Oberhavel kamen am heutigen Samstag in der Caritas-Werkstatt in Oranienburg zusammen um den künftigen Kurs der Partei zu beraten und Gremien zu wählen. Nach der Begrüßung nutzte Kreisvorsitzende Ursel Degner die morgendliche Aufmerksamkeit, um sich zunächst im Namen der Partei bei der ausscheidenden Landtagsabgeordneten Gerrit Große für ihre langjährige und sehr engagierte Arbeit zu bedanken. Große war bei der Landtagswahl 2019 nicht mehr angetreten, bleibt der Partei aber u.a. als Stadtvorsitzende und sachkundige Einwohnerin in Oranienburg erhalten und kandidiert wieder für den Kreisvorstand.
Anschließend überreichte der Kreisvorsitzende Enrico Geißler das Parteibuch an eines unserer neuesten Mitglieder und begrüßte ihn in unseren Reihen. Carsten Schneider aus Oberkrämer ist bereits im Frühjahr 2019 eingetreten und hat sich seitdem vielfältig in der lokalen Arbeit und als Kandidat zu den Kommunalwahlen engagiert. Der Arzt und medizinische Gutachter war zuvor mehrere Jahre Mitglied der SPD und saß für diese bis zu seinem Austritt im Jahr 2018 im Kreistag Oberhavel. In seiner kurzen Vorstellungsrede sagte er, dass er sich sehr freue in der LINKEN eine neue politische Heimat gefunden zu haben.
Grußworte
Einen Rückblick auf die vergangenen Wahlkämpfe gab anschließend die Landesvorsitzende der brandenburger LINKEN, Anja Mayer. Sie dankte allen Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen. Trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes seien die Wahlergebnisse bei den vergangenen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen für unsere Partei katostrophal gewesen. Als Ursachen nannte sie die bereits 2009 eingesetzte Entwicklung von internen Streitigkeiten, öffentlichen Skandalen und fehlender inhaltlicher Erkennbarkeit. So haben wir es nicht geschafft, mit visionären politischen Ideen nach Vorne zu diskutieren, sondern uns zu sehr in Selbstbeschäftigung verloren. Trotz rund 170 neuen Mitgliedern im Landesverband seit Jahresbeginn, hat DIE LINKE die niedrigste "Halteqoute" von neuen Mitgliedern unter allen Parteien. Es scheint, als biete unsere Partei für viele Neuankömmlinge nicht den Gebrauchswert, den sie sich von einer Mitgliedschaft erwarten. Dies künftig besser zu machen und neue Mitglieder nicht nur zu gewinnen, sondern auch zu halten sei eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Gerade die Orts- und Kreisverbände brauchen Mitgliederbindungskonzepte und einladende Mitmachstrukturen, damit wir auch in Zukunft noch Wahlkämpfe stemmen und politische Arbeit vor Ort leisten können. Durch die schlechten Wahlergebnisse und den damit einhergehenden Verlust an Mandaten und Geldmitteln, müssen unsere Strukturen neu aufgestellt werden. Wir brauchen wieder verstärkt die Mithilfe von Ehrenamtlichen, um vor Ort präsent zu sein. Dies setzt voraus, dass wir stärkter beteiligungsorientiert arbeiten und mehr Mitglieder direkt einbinden. Dafür müssen wir auch weniger auf harte interne Auseinandersetzungen setzen, sondern den Austausch und Dialog zwischen unseren Genoss*innen fördern und geschlossener auftreten. Schließlich stehen wir auch politisch vor gewaltigen Herausforderungen. Dem erstarkten Faschismus müssen wir uns als Bollwerk gegen Rechts entgegenstellen! Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent der AfD und anderen Nazis in den Weg stellen und uns jedlicher Normalisierung im Umgang mit ihnen verweigern. Unsere Aufgabe als sozialistische Partei ist es aber auch, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und die Systemfrage zu stellen. Gerade mit unserer Kampagne gegen Entschädigungsleistungen an die Hohenzollern stellen wir die Eigentumsfrage, wem eigentlich das kollektiv erwirtschaftete Vermögen des Adels gehört. Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit auf das Thema, durch den Satiriker Jan Böhmermann sollten wir nutzen um unsere Kampagne voranzutreiben, so Mayer.
Für die zweite Grußrede war der neu gewählte Landtagsabgeordnete Andreas Büttner zu Gast. Zunächst bedankte er sich bei Gerrit Große für ihre großartige Arbeit, aus der er viel gelernt hat und bezeichnete es als eine große Ehre nun ihr "Nachfolger" im Wahlkreis zu sein. Büttner ist künftig als Abgeordneter für die gesamten Landkreise Oberhavel und Uckermark zustädig und übernahm das Wahlkreisbüro, sowie den Mitarbeiter von Große in Oranienburg. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom September dürfen wir jetzt nicht liegenbleiben, sondern müssen wieder aufstehen, so Büttner. Im Land gibt es weiterhin genug zu tun und wir als die linke Opposition im Land werden mehr gebraucht denn je. So sei es ein Skandal, dass in Brandenburg der Kandidat der AfD für den stellvertretenden Landtagspräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden ist. Nur die Linksfraktion hat geschlossen dagegen gestimmt, von den anderen Parteien scheint es keinen wirklichen Willen zum Widerstand zu geben. Er sei froh, so Büttner, dass wir nicht erneut Mitglied in der kommenden Landesregierung sein werden. So müssen wir nicht wieder blöde Kompromisse eingehen, die wir nicht wollen und die unsere Partei fast gespalten haben. Zu nennen seien hier vor allem die Kreisgebietsreform, sowie das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz. Von der neuen Regierung sei gerade auf dem Gebiet der Innenpolitik nicht viel zu erwarten. So soll laut Koalitionsvertrag der Landtag zwar einen Polizeibeauftragten bekommen. Doch soll dieser nicht als Beschwerdeinstanz den Opfern von rechtswidriger Polizeigewalt dienen, sondern Ansprechpartner für Polizeibeamte sein. Die Bürger*innen sollen sich künftig an eine Ansprechperson im Innenministerium wenden können, die allerdings dem Innenminister direkt unterstellt ist und keinerlei Unabhängigkeit besitzt. Diese Reform kann so keinen stärkeren Schutz für Grundrechte bieten. Und selbst die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die im Einsatz ihren Namen sichtbar tragen müssen, soll auf Antrag von Beamt*innen wegfallen. Die Koalition ignoriert dabei eine aktuelle Studie des Landes Berlin, wonach durch das Tragen des Namensschildes seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht dort, noch keine einzige Beamtin und kein einziger Beamter irgandwelche Nachteile erlitten hat. Die Besetzung des Innenstaatssekretärs mit dem entlassenen ehemaligen Polizeipräsidenten von Berlin, Klaus Kandt, macht die dünne Personaldecke der Landes-CDU sichtbar. Brandenburg darf nicht zur Resterampe der Berliner Politik werden, so Büttner. Er kritisierte weiter die starke Fokussierung der Koalition auf den Strukturwandel in der Lausitz, obwohl auch andere Regionen in Brandenburg von einem solchen betroffen seien. Auch fehlt es an einem Willen zur dringend benötigten Rekommunalisierung von Krankenhäusern, so der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär. Denn Gesundheit darf keine Ware sein. Ganz persönlich am Herzen liegt Büttner die Hilfe für die Opfer des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Rojava. Dort wird eine gesellschaftliche Ordnung, die soziale und geschlechtliche Gleichheit, kulturelle Vielfalt und Demokratie in einem Kriegsgebiet aufgebaut hat, durch einen Völkermord niedergeschlagen, während EU und NATO dabei zusehen und Erdogan gewähren lassen. Wir als Linke müssen uns stärker gegen Krieg und für Frieden engagieren und lauter werden. Büttner ruft dazu auf, sich an lokalen Friedensaktionen zu beteiligen und nicht wegzusehen. Er selbst organisiert gerade einen Hilfsgütertransport nach Rojava und ruft zum Spenden auf. Auf der Versammlung selbst wurden rund 183 Euro an Spenden gesammelt, die der International Emergency Help, einer in Deutschland ansässigen kurdischen Ärzteorganisation übergeben werden.
Bericht des Kreisvorstandes
Nach den beiden Grußworten berichtete die Kreisvorsitzende Ursel Degner über die Arbeit des letzten Kreisvorstandes. Dieser hat sich im monatlichen Rhytmus regelmäßig zur Beratung getroffen. Neben den drei Wahlkämpfen, konnten zahlreiche Debatten und Veranstaltungen organisiert werden. Zu nennen seien insbesondere die Aktionskonferenz zur Kommunalwahl, Aktionen zu bundesweiten Pflegekampagne, die Diskussion zum Verkehrskonzept auf der GMV im Mai 2018, die Debatte um das Polizeigesetz und das Landtagswahlprogramm, ein Workshop zur Digitalisierung, sowie die Mitarbeit in Bürgerbündnissen gegen die Eierfabrik, das Gasbohren in Zehdenick, sowie die zur B96. Der Kreisvorstand organisierte mehrere Ausstellungen in den Büroräumen der Geschäftsstelle und im März den gemeinsamen FrühLinksEmpfang zusammen mit der Kreistagsfraktion. Auch ist es gelungen zum Weltfriedentag am 1. September jeweils eine Friedensfahrt zu organisieren. Als monatliche Veranstaltung fand regelmäßig das samstägliche Ein-Euro-Frühstück zu aktuellen Themen statt. Trotz der vielen Aktionen und Veranstaltungen muss unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich besser werden, so Degner. Hier sind vor allem die künftigen Kreisvorstandmitglieder, aber auch alle anderen gefordert, sich mehr einzubringen. Dafür biete der vorliegende Leitantrag eine gute Arbeitsgrundlage, der sich vor allem mit der strukturellen Arbeit des künftigen Kreisvorstandes befasst. Unsere politischen Ziele haben wir uns dagegen bereits im Kreiswahlprogramm vom November 2018 gesteckt, das weiterhin Gültigkeit besitzt. Degner rief dazu auf den Kopf hoch zu halten und nicht die Hände. Zeigen wir, dass wir eine soziale und aktive Partei sind!
Antragsdebatte
In der anschließenden Diskussion sagte der Kreisvorsitzende Enrico Geißler, dass eine klare linke Politik der Gegenentwurf zu einer Gesellschaft der Ellenbogen und der Ausgrenzung und erst recht der Gegenwurf zur Hetze und Spaltung der faschistischen AfD ist . Eine Politik, die die Interessen der Mehrheit in den Fokus nimmt, die für auskömmliche Löhne und Renten, für bezahlbare Mieten und für gute Bildung steht und Armut insbesondere die Kinderarmut überwinden kann, biete derzeit nur die LINKE. Das man sich auf eine soziale Politik, auf den Kampf gegen Kriege und den Antifaschismus konzentrieren wolle, war schnell klargestellt.
Auf Antrag der Linksjugend stellen die LINKEN aber auch den Zusammenhang mit Klimaschutz heraus. Wird dem Klimawandel nicht schnell etwas entgegengesetzt, haben Frieden und soziale Politik wenig Chancen. Ohne Frieden und ohne eine sozial ausgestaltete Klimapolitik lässt sich aber auch der Klimawandel nicht bekämpfen, machen die Redner*innen bei der intensiven Debatte um den Leitantrag deutlich.
Die Volksinitiative zum Klimanotstand unterstützt die Partei per Beschluss genauso wie die Bewegung “Friday for Future”. Beide würden auf die dringenden Probleme aufmerksam machen, für Lösungen und die soziale Ausgestaltung ist Politik verantwortlich und braucht es zwingend DIE LINKE sind sie sicher. Das dies nur gelingen kann, wenn nicht mehr der offene Streit zwischen Spitzenpolitiker*innen und Phantomdiskussionen die Außenwirkung prägen, weiß auch Oberhavels LINKE. Die Priorität der LINKEN soll daher in den nächsten Monaten auf einer Verbindung der parlamentarischen Arbeit aller Ebenen und den klaren Positionen der Partei liegen.
Die Gesamtmitgliederversammlung beschloss zudem die Zusammenlegung der Ortsverbände Liebenwalde und Löwenberger Land.
Folgende Anträge wurden durch die Gesamtmitgliederversammlung beschlossen:
Leitantrag: Jetzt erst recht! Für eine aktive und wirksame LINKE in Oberhavel (PDF)
Antrag 2: Zusammenlegung von Ortsverbänden (PDF)
Antrag 3: Ausrufung des Klimanotstands (PDF)
Wahlen
Zwischen den Debatten zu den Anträgen fanden wieder Wahlen zu den zahlreichen Parteigremien statt, die wie folgt ausgefallen sind:
Wahl der Kreisvorsitzenden:
Ursel Degner (Hennigsdorf): 94,2 %
Enrico Geißler (Oranienburg): 88,4 %
Wahl des Kreisgeschäftsführers:
Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 87,7 %
Wahl der Kreisschatzmeisterin:
Regina Friedemann (Birkenwerder): 100,0 %
Wahl der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes:
Ursula Daiber-Kielczynski (Oranienburg): 90,6 %
Simone Goertz (Hennigsdorf): 96,9 %
Gerrit Große (Oranienburg): 93,8 %
Karin Kockel (Oranienburg): 87,5 %
Egbert Hahn (Gransee): 61,1 %
Thomas-David Lühmann (Birkenwerder): 68,5 %
Jürgen Quensel (Oranienburg): 55,6 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 92,6 %
nicht gewählt:
Michael Elte (Oranienburg): 46,3 %
Martin Marzinsky (Oranienburg): 53,7 %
Wahl der Kreisfinanzrevisionskommission:
Irmgard Kertscher (Oranienburg): 100,0 %
Roswitha Pioch (Mühlenbecker Land): 100,0 %
Bärbel Sablotny: 98,2 %
Detlef Groß (Löwenberger Land): 100,0 %
Wahl der Kreisschiedskommission:
Kati Hoffmann (Birkenwerder): 100,0 %
Christa Kristen (Hennigsdorf): 98,2 %
Wolfgang Buhle (Oberkrämer): 100,0 %
Vadim Reimer (Mühlenbecker Land): 97,5 %
Wahl der Delegierten zum 7. Landesparteitag:
Ursel Degner (Hennigsdorf): 96,9 %
Angela Geißler (Oranienburg): 98,4 %
Stefanie Reimer (Mühlenbecker Land): 98,4 %
Stefanie Rose (Leegebruch): 98,4 %
Ersatzdelegierte: 1. Gerrit Große (Oranienburg), 2. Regina Friedemann (Birkenwerder), 3. Karin Kockel (Oranienburg)
Enrico Geißler (Oranienburg): 71,4 %
Vadim Reimer (Mühlenbecker Land): 71,4 %
Jean Olliver Willemsen (Oranienburg): 34,7 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 63,3 %
nicht gewählt:
Michael Elte (Oranienburg): 24,5 %
Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf): 34,7 %
Martin Marzinsky (Oranienburg): 14,3 %
Marco Pavlik (Mühlenbecker Land): 24,5 %
Jürgen Quensel (Oranienburg): 22,5 %
Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 28,6 %
Ersatzdelegierte: 1. Martin Marzinsky (Oranienburg), 2. Jürgen Quensel (Oranienburg), 3. Ralf Wunderlich (Löwenberger Land), 4. Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf)
Wahl der Delegierten zum Landesausschuss:
Gerrit Große (Oranienburg): 93,7 %
Ralf Wunderlich (Löwenberger Land): 87,5 %
Ersatzdelegierte:
Regina Friedemann (Birkenwerder): 100,0 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 94,9 %
Wahl der Delegierten zum 7. Bundesparteitag:
Angela Geißler (Oranienburg): 93,7 %
Stefanie Reimer (Mühlenbecker Land): 96,8 %
Ersatzdelegierte: wird nachgetragen
Enrico Geißler (Oranienburg): 57,4 %
Sebastian Wolf (Oberkrämer): 46,3 % (Stichwahl: 56,5 %)
nicht gewählt:
Michael Elte (Oranienburg): 13,0 %
Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf): 29,6 %
Jean Olliver Willemsen (Oranienburg): 46,3 % (Stichwahl: 43,5 %)
Ersatzdelegierte: 1. Vadim Reimer (Mühlenbecker Land), 2. Jean Olliver Willemsen (Oranienburg), 3. Lukas Lüdtke (Hohen Neuendorf)
Berichte
Die Kreisfinanzrevision wies in ihrem Bericht aus, dass die Kreisfinanzen von der Schatzmeisterin Regina Friedemann vorbildlich geführt worden sind und es keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Die Kreisschlichtungskommission hatte in ihrer Amtszeit 2018-2019 keine Anträge zu behandeln.
Die Kreisvorsitzenden bedankten sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Stefanie Rose, Michael Elte und Vadim Reimer für ihre Arbeit im letzten Kreisvorstand.
