Bericht von der SVV am 27. Januar 2022

CDU und FDP lehnen Sozialen Wohnungsbau auf dem Karl-Marx-Platz in Borgsdorf ab!!!!

Diese Erkenntnis mussten die anderen Stadtverordneten erst mal verdauen. Der Antrag unserer Fraktion, auf dem Karl-Marx-Platz sozialen Wohnungsbau vorzunehmen, soll nun, so wurde dennoch mehrheitlich beschlossen, erstmal im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten werden.

Eine umfassende Diskussion gab es im Nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung zum Städtebaulichen Vertrag zur Bebauung des Wildbergplatzes. Letztendlich wurde der Vertag mit dem bereits im Vorfeld festgelegten Auftragnehmer, der „Bauwert AG“, ohne unsere Stimmen freigegeben. Bedauerlicherweise wurde der „Städtebaulichen Vertrag“ der SVV, wie so oft in den letzten Jahren unter dem Motto „Friss oder stirb“ nur zur Beschlussfassung und nicht, wie es sich eigentlich gehört, zur Erörterung vorlegt. Wir bleiben dabei, dass wir dem Vorhaben so nicht zustimmen, weil wir den Verzicht auf die Möglichkeit der Schaffung eines Anteils von 30 % Sozialwohnungen nicht für richtig halten. Außerdem entsprechen die zu erwartenden Einnahmen nicht der geplanten Summe von 3 Mio. EUR.

Reichlich befremdlich war die Diskussion der Stadtverordneten über das Tragen von Masken am Sitzplatz im vollklimatisierten Sitzungssaal. Bei 10 anwesenden Stadtverordneten sowie 8 Gästen und Verwaltungsmitarbeiter in einem Saal, der für mehr als 100 Personen zugelassen ist, ist ein Abstand von 3 Metern in jede Richtung immer garantiert. Aber sowohl die Diskussion, als auch die Abstimmung, spiegelten die derzeitige Zerrissenheit in unserer Gesellschaft und ihre Unfähigkeit zu einem respektvollen Umgang miteinander wieder.

Eine gute Nachricht gab es aber doch:

Mit Freude können wir mitteilen, dass Sebastian Kullack unsere Fraktion künftig als Sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss vertreten wird.

Klaus-Dieter Hartung

Mitglied der SVV