Bericht von der SVV am 25. März 2021
Zur März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung waren 15 Stadtverordnete im Ratssaal präsent und 14 Stadtverordnete nahmen online an der Sitzung teil.
Dafür wagten sich aber mehrere Einwohner ins Rathaus, so dass die Zeit der Bürgerfragestunde voll ausgenutzt wurde.
Es wurden Fragen zur Umsetzung beschlossenen Veränderungen auf dem Spielplatz am Damaschkeplatz gestellt, sowie zu der immer noch nicht aufgestellten Packstation und des Postautomaten am Bahnhof Bergfelde.
Hierzu sagte der Bürgermeister, er stehe im regen Austausch mit der Postagentur und er hofft, dass das Problem bald gelöst sein werde. Genaueres konnte er aber nicht zusagen. Warten wir es ab und fragen weiter nach!
Des Weiteren bemängelte ein Einwohner, dass bei der Umsetzung eines Beschlusses zur Begrünung einer Fläche an der Friedrichsaue die Anwohner nicht mit einbezogen wurden. Die vorhandene Bank wurde gegen eine viel zu kleine ausgetauscht. Weil es zu viele Ungereimtheiten gab, war man sich einig diese Problematik im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung nochmals zu beraten und eventuell einen Vor-Ort-Termin anzuberaumen, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen.
Heftig diskutiert wurde über den gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen „„Schnelltest für alle Mitarbeitenden in Kitas, Kinderpflegeeinrichtungen und Schulen bereitstellen“. Dieser Antrag wurde gleich zu Beginn vom Antragsteller auf alle zu betreuenden Kinder erweitert.
Das Problem ist hier aber, dass zum einen die meisten Einrichtungen in privater Trägerschaft sind und somit nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune und zum anderen ist der organisatorische und finanzielle Aufwand für Hohen Neuendorf nicht zu leisten. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit in einige Apotheken im Ort einen Schnelltest durchführen zu lassen.
Es wurde auch Zweifel geäußert, ob es wirklich sinnvoll ist den kleinen Kita-Kindern so ein Stäbchen in die Nase zu stecken und inwieweit eine regelmäßige Testung direkt in der Schule vorgenommen werden sollte. Betont wurde auch die Freiwilligkeit der Teste, denn Eltern können dem regelmäßigen Testen ihrer Kinder widersprechen. Letztendlich wurde der Antrag abgelehnt.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurden der Antrag der der Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz „Außensprechstunden des Pflegestützpunktes Oberhavel in Hohen Neuendorf etablieren“ und der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
„Waldfläche an der Bahnhofstraße in Borgsdorf langfristig für die Kommune sichern“.
Weiterhin wurde beschlossen, dass das Erfrischungsgeldes für die ehrenamtlichen Wahlhelfer/-innen in der Stadt Hohen Neuendorf für die 20. Bundestagswahl am 26.09.2021 erhöht wird, sowie der Beitritt zum „Konvent der Bürgermeister“.
Der „Konvent der Bürgermeister“ wurde 2008 in Europa mit der Zielsetzung gegründet, lokale Gebietskörperschaften, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder gar zu übertreffen, zusammenzubringen.“ Als unterzeichnende Kommune muss ein Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klimaschutz (SECAP) vorgelegt werden.
In diesem Zusammenhang gab es auch Kritik, weil schon viele Schriftstücke, Konzepte und Willensbekundungen der Stadt vorliegen, aber bisher für den Einwohner kaum merkbare Ergebnisse erzielt wurden. Nun hoffe man auf Taten!
Die SVV hat weiterhin beschlossen, dass der Verbindungsweg zwischen Mittelstraße und Schönfließer Straße im Stadtteil Hohen Neuendorf den Namen „Bildungsweg“ erhalten soll.
Der Antrag der Fraktion Stadtverein „Gesamtkonzept für Dr. Hugo Rosenthal Oberschule und Grundstück Berliner Str. 42 erstellen“ wurde in den Bauausschuss verwiesen, um dort nicht nur die Vorschläge der Verwaltung betreffs der geplanten Sporthalle zu diskutieren, sondern die Gesamtgestaltung des Areals mitten im Stadtkern von Hohen Neuendorfs komplex zu betrachten.
Dann war die vorgegebene Zeit abgelaufen. Die nicht behandelten Drucksachen stehen wahrscheinlich auf der Tagesordnung einer Sonder-Sitzung - dann hoffentlich mit mehr Präsenz im Saal, von Seiten der Stadtverordneten und auch der Einwohner!
