Bericht von der SVV am 25. Februar 2021
Die Stadtverordnetenversammlung begann traditionell mit der Einwohnerfragestunde. Es gab eine Frage zur Verkehrsbelastung in der Briesestraße. Die Vorsitzende des Bauausschusses, Dr. Sylvia Scholz (DIE LINKE), sagte zu, sich dem Thema anzunehmen.
Über die Einwohnerfragestunde hatten wir im August, in der Annahme, dass es kaum schlimmer geht, geschrieben: Stell dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin.
Aber weitgefehlt: Es kann schlimmer kommen! Stell Dir vor es ist Demokratie – und die Leute gehen hin (jedenfalls einige)! Auf der Tagesordnung stand die Nachwahl einer stellvertretenden Schiedsperson. Dafür gab es zwei Bewerber, die auch anwesend waren, aber unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen mussten, weil es Bürgermeister Apelt (CDU) mit seiner Verwaltung trotz der Aufforderung der Stadtverordneten im Hauptausschuss innerhalb von 14 Tagen nicht geschafft hat, eine geheime Wahl vernünftig zu organisieren. Die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson wurde somit nicht durchgeführt. Was war passiert? Grund war, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Horst Tschaut auf eine geheime Wahl bestand. Das ist sein gutes Recht bei einer Personenwahl, jedoch ist eine geheime Wahl derzeit nicht spontan durchführbar, weil ein Teil der Stadtverordneten online zugeschaltet ist. Das dies zum Problem wird, war dem Bürgermeister und dem SVV-Vorsitzenden spätestens seit dem letzten Hauptausschuss bekannt. Ein Kompromissvorschlag unserer Fraktion, die Wahl zwar nicht geheim, aber im nicht-öffentlichen Teil durchzuführen, wurde vom Vorsitzenden Dr. Weiland (CDU) ohne substanziellen Grund abgelehnt. Im Ergebnis wurde der Tagesordnungspunkt nicht weiter behandelt – für uns ein sehr unschöner Umgang mit den Kandidaten sowie der Schiedsperson, die seit langem auf einen neuen Stellvertreter wartet.
Ausführlich diskutiert wurde der gemeinsame Antrag zum Ankauf des Grundstücks in der Friedrich-Naumann-Straße. Letztlich wurde er mit großer Mehrheit angenommen. Die Fraktionen ermächtigen mit dem Beschluss den Bürgermeister, dass Grundstück für maximal 1,5 Millionen Euro kaufen kann. Ob der Landkreis sich darauf einlässt, ist unklar. DIE LINKE im Kreistag setzt sich dafür ein. (-> Dazu ausführlich hier).
Mehrheitlich beschlossen wurde eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum neuen Radweg an der L171 bei Stolpe. Dieser wird demnächst durch das Land Brandenburg errichtet. Die Stadt will diesen für 80.000 Euro zusätzlich mit einer Beleuchtung ausstatten. Wir stehen dem skeptisch gegenüber, da eine zunehmende „Lichtverschmutzung“ ein Umweltproblem darstellt. Eine beleuchtete Route ist darüber hinaus vorhanden – man muss nur durch Stolpe fahren. Wir hätten diese Variante so oder so bevorzugt. Sie wäre sicherer, schöner, für die Bürger Stolpes besser und nur wenig länger. Die Mehrheit stimmte der Vorlage dennoch zu.
Erfreuliche Nachrichten gibt es für Bergfelde: Das Nadelöhr an der Brücke in der Mittelstraße (B 96a) wird beseitigt, indem die Brückenkappe um 2,5 m verbreitert wird.
Nach 3 Sitzungen einer Arbeitsgemeinschaft konnte eine Richtlinie für Corona-Hilfen erarbeitet werden, welche von der SVV einstimmig angenommen wurde. In ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe können darüber ein zinsloses Darlehen über 5.000 Euro beantragen. Umstritten war, ob es einen Tilgungszuschuss von 500 Euro bei vorzeitiger Tilgung geben soll. Wir sind der Meinung, dass dies nicht angemessen wäre – zumal die vorzeitige Tilgung theoretisch erst einen Tag vor Ende der Laufzeit erfolgen könnte. Der Fachausschuss hatte sich gegen einen solchen Zuschuss ausgesprochen. Dem folgte auch die SVV in namentlicher Abstimmung. Wir unterstützen diese Beihilfen, da es um kleine, ortsansässige Betriebe geht. Allerdings darf nicht nur an die Wirtschaft gedacht werden – auch viele Menschen mit geringem Einkommen müssen sind derzeit mehr denn je auf Hilfe angewiesen.
