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Sylvia Scholz

Bericht von der SVV am 24.10.2019

Nachdem alle Formalien abgearbeitet waren, startete die SVV mit der
Bürgerfragestunde.
Viele Einwohner waren gekommen, da sie mit der Situation auf dem Spielplatz Adolf-
Damaschke-Platz nicht einverstanden waren. In einer Petition forderten sie von der
Verwaltung die Einzäunung des Geländes und das Anbringen von mehreren
Verbotsschildern. Jugendliche haben sich diesen Platz als abendlichen Treffpunkt
auserkoren und störten nun die Anlieger mit viel Lärm und lauter Musik.
Ob ein Zaun und Verbotsschilder die richtige Lösung ist, konnte nach längerer
Diskussion nicht beantwortet werden. Letztendlich wurde beschlossen, dass sich der
Ausschuss für Bau-, Ordnungs- und Sicherheitsangelegenheiten mit diesem
Sachverhalt beschäftigen soll, wo auch die Bürger mitdiskutieren können.
Anträge, die sich mit der Verkehrsberuhigung um den Platz und um die einheitliche
Beschilderung auf Spielplätzen beschäftigten, wurden auch in die Fachausschüsse
verwiesen.
Beschlossen wurden die Satzung der Stadt Hohen Neuendorf zur Regelung der
Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung),
und die Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die
Reinigung der öffentlichen Straßen und die Winterwartung (Straßenreinigungs-und
Winterwartungssatzung).
Die eingereichten Projekte für den Bürgerhaushalt wurden vorgestellt, diskutiert und
letztendlich Vorhaben mit einem vorläufigen Kostenrahmen von 99.500 Euro
beschlossen.
Größere Diskussionen gab es wegen der Straßenbaumaßnahme der Straße Unter
den Eichen im Abschnitt Unter den Eichen 55 bis Waidmannsweg 29 im Stadtteil
Borgsdorf. Vielen war unklar, ob dies eine Maßnahme nach BGB oder KAG ist.
Auch stieß die nicht einheitliche Befestigung der Straße auf Unverständnis. Die
Vorlage wurde in den Bauausschuss überwiesen und ich hoffe, dass wir bei einer
Ortsbesichtigung viele strittige Punkte klären können.
Auch die Frage, dürfen wir Silvester noch so richtig knallen, oder ob das
Silvesterfeuerwerk im gesamten Stadtgebiet bzw. nur 500m vom Wald entfernt
verboten werden soll, wird auch im Ausschuss geklärt.

Sylvia Scholz