Bericht von der SVV am 24. Februar 2022
In der Stadtverordnetenversammlung im Februar, gab es viele Diskussionen. So wurde die Einwohnerfragestunde von vielen Bürgern besucht, um sich mit ihrem Anliegen an die Stadtverwaltung zu wenden. Viele Bürger waren gekommen, schon wegen der Petition zum Erhalt der Kleingartenanlage „Am Feld“, welche auch auf der Tagesordnung stand. Die Kleingartenanlage soll dem kommunalen und sozialen Wohnungsbau weichen. Zum Tagesordnungspunkt erhielt der Vorsitzende des Vereins Rederecht und legte der Stadtverordnetenversammlung den Sachverhalt dar und überreichte der Verwaltung Unterlagen mit über 2.000 Unterschriften von Hohen Neuendorfer Bürgern zur Unterstützung ihrer Petition. Wir als Fraktion begrüßen das Anliegen der Bürger und Bürgerinnen und stellten den Änderungsantrag, dass der Petition, Erhalt der Kleingartenanlage, stattgeben wird. Zudem beantragen wir zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung. Der Großteil der anderen Fraktionen lehnte die Petition ab.
Ein wichtiges Thema in der Einwohnerfragestunde war die aktuelle Situation der Schulbibliotheken und die damit verbundene Schließung der Bibliotheken an der Grundschule Niederheide und der Waldgrundschule. Vor allem Eltern und Kinder äußerten Kritik über die schnell durchgeführte Schließung der beiden Bibliotheken. Der Grund für die Schließung sei fehlendes Personal. Wir als Fraktion teilen die Sorgen der Eltern und Schüler, wir sehen das Bestehen der Schulbibliotheken als wichtigen Bestandteil der Schule an. Dem Bibliothekskonzept stehen wir kritisch gegenüber, wenn dadurch Schulbibliotheken schließen müssen. Die Zweigstellen in Bergfelde und Borgsdorf müssen erhalten bleiben.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Billigungsbeschluss zum Interkommunalen Verkehrskonzept. Die Kommunen Glienicke Nordbahn und Birkenwerder haben dieses Konzept bereits beschlossen. Wir als Fraktionen kritisierten wichtige Punkte an dem Verkehrskonzept. Zum einem fehlt eine Querungsmöglichkeit der Gleise am S-Bahnhof Borgsdorf, die bei Taktverkürzung unbedingt notwendig ist und es ist keine Busanbindung der Grundschule Borgsdorf aus Pinnow vorgesehen. Auch die Verlegung des Regionalbahnhofes Hohen Neuendorf West sehen wir als nicht notwendig an. Wir lehnten dieses Konzept ab.
Wichtig zu erwähnen wäre noch, dass der Streit um den Ausbau der Lindaustraße nach ca. sechs Jahren Diskussion und mehrerer Vor-Ort-Termine entschieden wurde. Laut SVV-Beschluss soll nun keine durchgehende Straße, wie sie laut Bebauungsplan vorgesehen war entstehen, sondern zwei Stichstraßen. Jetzt verzögert sich der Ausbau allerdings weiter, weil nun der B-Plan geändert werden muss. Unsere Fraktion hat für eine durchgehende Straße gestimmt, da unseres Erachtens nur so ein ungehindertes Erreichen alle Grundstück bzw. Häuser durch Rettungswagen, Feuerwehr, Polizei und Müllabfuhr gewährleistet ist.
